Graz. – Die steirischen Regierungsparteien FPÖ und ÖVP haben im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Reform des Österreichischen Rundfunks (ORF) eingereicht. Ziel ist es, auf Bundesebene Veränderungen anzustoßen, die den öffentlich-rechtlichen Sender unabhängiger, transparenter und bürgerorientierter ausrichten sollen. Der Antrag wurde im Verfassungsausschuss behandelt.
Laut den Antragstellern sind strukturelle Probleme innerhalb des ORF der Auslöser für die Initiative. Diese hätten zuletzt das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beeinträchtigt. In dem Antrag wird betont, dass ein funktionierendes Mediensystem auf einen unabhängigen und objektiven Rundfunk angewiesen sei, der seinen demokratischen Auftrag erfülle.
FPÖ sieht strukturelle Defizite und Vertrauensverlust
Der FPÖ-Klubobmann Marco Triller übt deutliche Kritik am aktuellen Zustand des Senders: „Der ORF in seiner derzeitigen Form ist zu teuer, zu aufgebläht und vor allem zu stark politisch beeinflusst. Das Vertrauen vieler Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist massiv beschädigt. Es braucht daher endlich eine grundlegende Reform, die den ORF wieder auf seinen Kernauftrag zurückführt.“
Triller nennt als Ziel einen Rundfunk, der objektiv arbeitet, schlank, effizient und vor allem wirklich unabhängig ist. Aus seiner Sicht sind besonders wichtig die Verringerung des parteipolitischen Einflusses sowie mehr Transparenz bei Personalentscheidungen. „Der gebührenfinanzierte ORF muss den Menschen gehören – nicht Parteien oder Funktionären“, betont er in einer Aussendung.
ÖVP betont demokratische Bedeutung
Auch ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer sieht Reformbedarf, betont jedoch die wichtige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Öffentlichkeit: „Eine intakte und freie Medienlandschaft mit einem unabhängigen, objektiven und strukturell schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk zählt zu den zentralen Eckpfeilern einer funktionierenden Demokratie.“
Zugleich verweist er in der gemeinsamen Aussendung auf aktuelle Entwicklungen, die Handlungsbedarf erkennen lassen: „Ist der ORF perfekt? Nein! Es braucht eine echte Gesamtreform im Sinne von öffentlich-rechtlichen Medien, die eine seriöse öffentliche Debatte sicherstellen.“ Transparenz und Aufklärung seien dabei zentrale Voraussetzungen.
Entpolitisierung und mehr Bürgerbeteiligung
Der Antrag enthält eine Reihe konkreter Vorschläge zur Neuausrichtung des ORF. Im Zentrum steht dabei die Reform der Gremienstruktur. Der parteipolitische Einfluss soll reduziert und die Unabhängigkeit gestärkt werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, den Publikumsrat auszubauen und stärker einzubinden. Darüber hinaus werden transparente Verfahren bei der Bestellung von Führungskräften sowie die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz zur Überprüfung dieser Prozesse gefordert. Auch regelmäßige Publikumsbefragungen und Verbesserungen im Beschwerdemanagement sind Teil der Überlegungen.
Neben inhaltlichen und organisatorischen Änderungen zielt der Antrag auch auf eine effizientere Struktur des ORF ab. Eine schlankere Organisation soll zu einer sparsameren Verwendung der Mittel beitragen, ohne den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu gefährden. Zudem soll dieser Auftrag weiterentwickelt werden, beispielsweise im Hinblick auf technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz.
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