Demokratiefördergesetz soll AfD-Mitglieder zum Ausstieg bewegen
Ihre Überlegungen die Poltitikerin mit dem Hinweis, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft worden sei.
Berlin. - Die Bundesparteichefin der Grünen, Ricarda Lang, will auf Basis des Demokratiefördergesetzes Ausstiegsprogramme für AfD-Mitglieder finanzieren. Laut mehreren Medienberichten will Lang nicht nur öffentliche Institutionen der politischen Bildung, sondern auch Schulen und „kleine Initiativen“ mit Steuergeldern dabei unterstützen, Menschen zum Austritt aus der AfD zu bewegen.
Grundsatz der politischen Neutralität
Ihre Überlegungen begründete Lang mit dem Hinweis, dass die AfD, speziell der Landesverband Thüringen und die Jugendorganisation der Partei (Junge Alternative), vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft worden seien. Die Partei sei eine „Gefahr für die Demokratie“. Die Junge Alternative gilt seit Kurzem allerdings nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“.
Zwar ist Ricarda Lang als Co-Bundesvorsitzende ihrer Partei kein direktes Regierungsmitglied, ihre Partei stellt mit fünf Ministern aber einen gewichtigen Teil der Bundesregierung und damit der exekutiven Gewalt. Falls sich also Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Lisa Paus und Steffi Lemke öffentlich der Auffassung ihrer Parteichefin anschließen sollten, das Demokratiefördergesetz zum Kampf gegen die AfD einzusetzen, würden diese den Grundsatz verletzen, dass „Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen“. Das hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer „Kurzinformation“ zur „Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären“ festgestellt, wie Epoch Times berichtet.
Anlass für Ricarda Langs Aussage war eine Frage zum Sieg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Wahl zum Landrat im thüringischen Kreis Sonneberg am 25. Juni 2023. Dabei handelte es sich um das erste Mal, dass ein Mitglied der AfD demokratisch in ein Amt gewählt wurde. Nur wenige Tage später, am 02. Juli 2023, konnte die AfD einen weiteren Erfolg feiern: Der AfD-Kandidat Hannes Loth gewann im sächsischen Raguhn-Jeßnitz mit knapper Mehrheit die Wahl zum Bürgermeister.
