Der Staat gegen Daniel Halemba – Eine Chronik

Der Haftbefehl

Am 27. Oktober 2023 teilte die Staatsanwaltschaft Würzburg mit, dass sie einen Haftbefehl gegen den neu gewählten Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) erlassen habe und nach ihm gefahndet werde. Sie bezog sich dabei auf die Hausdurchsuchung bei Halembas Burschenschaft Teutonia Prag und den möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung. Bei der Durchsuchung wurde nach Aufklebern und einer Flasche Wein gesucht. Diese wurden nach Angaben der Burschenschaft nicht gefunden, dafür aber elektronische Geräte beschlagnahmt. Gegen fünf Burschenschafter, darunter Halemba, wird derzeit ermittelt.

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Bereits am nächsten Tag meldete sich der Anwalt des Verdächtigen zu Wort und kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. Sie hätten einen der Mitbeschuldigten so lange unter Druck gesetzt, um eine belastende Aussage zu Ungunsten Halembas zu bekommen. Als der Mitbeschuldigte schwieg hätten die Justizbehörden dies zum Anlass genommen, den AfD-Politiker per Haftbefehl suchen zu lassen, da die Ermittlungen nach strafbarem Material bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten. Halembas Anwalt sah die Rechte seines Mandanten verletzt und legte beim Amtsgericht Würzburg Haftbeschwerde ein.

Kampf gegen Windmühlen

Erst am Montag war der Burschenschafter und AfD-Abgeordnete Halemba verhaftet worden. Am selben Tag hob der bayerische Landtag seine Immunität auf und begründete dies mit Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Beide Vorwürfe standen im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung, die bereits im September von Experten als unverhältnismäßig eingestuft worden war.

Am Montagnachmittag bestätigte der leitende Staatsanwalt gegenüber der dpa, dass fast alle beschlagnahmten Gegenstände bereits untersucht worden seien und die Vorwürfe gegen Halemba erhärtet hätten. Nach dpa-Informationen planten die Ermittler, den Politiker in Haft zu nehmen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, da Verdunkelungsgefahr bestehe. Nur durch die Intervention des Rechtsanwalts Dubravko Mandic beim Amtsgericht Würzburg sei es gelungen, den Haftbefehl gegen Halemba außer Vollzug zu setzen und ihn wieder auf freien Fuß zu setzen.

Die nächste Runde

Die Staatsanwaltschaft Würzburg schien jedoch noch einen Trumpf in der Hand zu haben. Am 31. Oktober wurde bekannt, dass sie gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls Beschwerde einlegen will. Es bestehe weiterhin Verdunkelungs- und Fluchtgefahr durch den Beschuldigten, so Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Beide Vorwürfe hatten den ursprünglichen Haftbefehl begründet.

Am selben Tag gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie neues belastendes Material gefunden habe. Halembas Name sei im Gästebuch seiner Burschenschaft unter dem Schriftzug „Sieg Heil“ eingetragen und in seinem Zimmer sei der Ausdruck eines historischen Dokuments der Waffen-SS sichergestellt worden. Auch andere Gegenstände aus der NS-Zeit sowie einige Selbstverteidigungswaffen seien in den Räumlichkeiten der Burschenschaft sichergestellt worden. Aus dem Kreis des Beschuldigten wurde FREILICH jedoch mitgeteilt, dass der Name Halemba über dem Schriftzug hinterlassen worden sei. Daraus sei ersichtlich, dass die Beschriftung nachträglich angebracht worden sei.

Große Solidaritätswelle mit dem jungen Abgeordneten

Auch die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, hat sich am 31. Oktober für die Unterstützung von Halemba ausgesprochen:

„Es handelt sich hierbei nach einhelliger Auffassung des Bundesvorstandes der Jungen Alternative um einen unfassbaren Akt der willkürlichen Verfolgung der Opposition in Deutschland, der in dieser Form in der bundesrepublikanischen Geschichte einmalig ist. Ungeachtet dessen, dass schon gar kein tatbestandsmäßig erforderliches Verwenden oder Öffentlichmachen der behaupteten Gegenstände erkennbar ist, wird der Schutzzweck der u.a. auf die Sicherung des politischen Friedens und der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist durch die Verhaftung eines oppositionellen Politikers nur wenige Stunden, bevor er in den Räumlichkeiten des Landtages unter dem Schutz der Immunität seiner Tätigkeit als gewählter Volksvertreter nachgehen kann, völlig ad absurdum geführt.“

Auch andere Politiker und Vertreter solidarisierten sich mit dem 22-jährigen Nachwuchspolitiker. Das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ richtete ein Spendenkonto für Halemba ein und kündigte weitere Hilfe für den anstehenden Prozess an. Für den 04. November ist in Würzburg eine Demonstration für den Beschuldigten geplant, zu der sich bereits zahlreiche Unterstützer und Sympathisanten angekündigt haben. Auch befreundete Burschenschaften bekundeten ihre Solidarität mit Halemba und erinnerten an die Verfolgung der Korporationen im Vormärz. Wie auch immer sich der Konflikt zwischen Daniel Halemba, seinen Unterstützern und der AfD mit der Würzburger Staatsanwaltschaft entwickeln wird, er hat schon jetzt die Chance, zum größten Justizskandal der letzten Jahre zu werden. Sollte das Vorgehen gegen die Burschenschaft und die AfD Teil eines politischen Kampfes gegen die Opposition werden, wäre dies ein Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat.