Deutschland: Seehofer will Grenzkontrollen verschärfen
„Horst Seehofer im Münchner Presseclub (1.08.2017)“/
Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons
Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen, so Seehofer.
Berlin. Angesichts der Diskussion über die Wiedereinreise und den Asylantrag des abgeschobenen libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri will die deutsche Regierung die Grenzkontrollen verschärfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut Bild-Zeitung die Polizei zu mehr Kontrollen an Außen- und Binnengrenzen anweisen und auch die Schleierfahndung ausdehnen. Bereits vor über einem Monat hat Seehofer das Vorhaben, Schleierfahndungen zu verstärken, angekündigt.
Ausweiten von Schleierfahndungen
„Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem“, sagte Seehofer. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen“, sagte Seehofer.
Die Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Österreich, die nach der Migrationskrise 2015 wiederaufgenommen wurden, sind zurzeit bestenfalls stichprobenartig. Nun soll offenbar strenger kontrolliert und die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.
Gerichtsverfahren in Haft
Wichtig sei dabei, dass das Gerichtsverfahren in Haft abgeschlossen wird, so Seehofer. Das bedeutet laut Bild, dass Menschen, die trotz Einreiseverbot Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.
Ibrahim Miri, das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.
Deutschland weist nur wenige Migranten ab
Unterdessen berichteten erst vor wenigen Tagen mehrere deutsche Medien, dass Deutschland kaum Migranten an der Granze abweise. Das ginge laut der Berichte aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, wie der SPIEGEL berichtete. Demnach sind seit August 2018 lediglich 34 Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden.
