Die Bundeswehr darf keine Söldnertruppe werden!
CDU und FDP haben vorgeschlagen, die Bundeswehr für Ausländer zu öffnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer war zwölf Jahre Soldat auf Zeit, ein halbes Jahr im Afghanistaneinsatz und ist Hauptbootsmann der Reserve. Für FREILICH ordnet er diese Vorschläge ein.
René Springer
Die Vorschläge von Union und FDP sind bezeichnend für die Ideenlosigkeit etablierter Parteien. Die nationalen Streitkräfte sind offenbar dermaßen unattraktiv, dass man keinen Nachwuchs mehr zum Dienst an der Waffe begeistern kann. Nun will man den Personalmangel mit Ausländern lösen. Das entspricht der Ausweitung neoliberaler Migrationspolitik auf den Bereich der Landesverteidigung. Was zuerst widersprüchlich erscheint, kommt nicht von ungefähr – schon lange behandeln die Altparteien die Bundeswehr wie ein Wirtschaftsunternehmen und nicht wie eine ernstzunehmende Armee.
Der damalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, betonte noch vor fünf Jahren, dass die soldatische Identität eine enorme nationale Ausprägung habe. Wie sollte dies auch anders sein? Aus diesem Grund dienen in nationalen Streitkräften Angehörige dieser Nation. Und aus demselben Grund galt der Soldatenberuf stets als Berufung, weniger als herkömmlicher Job.
Wie sollten diese ausländischen Soldaten also eine grundsätzliche Loyalität zu Deutschland, dem Land, für das sie zu sterben bereit sein sollen, aufbauen, wenn es nicht ihr Land ist? Was nicht einmal bei über Generationen in der Bundesrepublik lebenden und sozialisierten Türken funktioniert, soll ausgerechnet in den Streitkräften gelingen? Niemand ist bereit, allein für 2.500 Euro im Monat sein Leben zu geben, erst recht nicht, wenn es nicht mal das eigene Vaterland ist, das diesen Zoll einfordert.
Woher sollte auch der Bezug kommen, wenn man dieses Land, für das man kämpfen soll, gar nicht kennt? Auch sogenannte westliche Werte werden keine Treue erzeugen, die eine Armee benötigt, um zu funktionieren. Das war der CDU im Übrigen vor ein paar Jahren noch durchaus bewusst – 2018 erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „In den deutschen Streitkräften müssen in erster Linie Deutsche dienen.“ Aber das waren wie immer nur leere Worte.
Die Bundeswehr soll multikulturell werden
Die etablierten Parteien haben sich dafür entschieden, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und die deutsche Gesellschaft multikulturell zu sein hat. In einer gewissen Logik stehen also diese Vorschläge, auch die deutschen Streitkräfte multikulturell zu gestalten. Doch nach mehreren Jahren der Willkommenskultur kennen wir die Konflikte in einer „bunten“ Gesellschaft. Ereignisse in anderen Ländern führen zu Straßenschlachten in deutschen Städten.
Was also, wenn sich beispielsweise Kurden und Türken nach einer erneuten Eskalation des Kurdenkonflikts auf dem Kasernenhof mit G36-Gewehren gegenüberstehen? Oder wenn ethnische Russen und Ukrainer in einer Einheit aufeinanderprallen? Braucht die Bundeswehr dann interne Blauhelme? Wie soll das administrativ bewältigt werden? Müssen Soldaten der Bundeswehr dann künftig Englisch sprechen? Oder wird man mehrsprachig ausgebildet – vielleicht ja auch noch Arabisch dazu, wenn sich aus diesen Ländern die meisten Rekruten melden?
Die eigenen Streitkräfte mit Bürgern fremder Staaten zu besetzen muss als politischer Wahnsinn bezeichnet werden. Nicht nur würde man ethnische Konflikte zwischen fremden Nationen direkt in die eigene Truppe importieren, man würde zugleich eine riesige Sicherheitslücke schaffen. Denn niemand kann absolut sicher sein, dass die ausländischen Soldaten nicht im Auftrag ihrer Staaten in den Dienst der Bundeswehr treten. Niemand kann die Unterwanderung durch Islamisten ausschließen.
Die Spionageabwehr der deutschen Geheimdienste lässt seit langer Zeit zu wünschen übrig, nicht zuletzt, weil ihre Energie mehr auf die Verfolgung inländischer Oppositioneller konzentriert wird. Während sich der MAD also um vermeintliche AfD-Wähler in den Reihen der Truppe kümmert, könnten ausländische Spione Liegenschaften, Taktiken, Strategien und Militärtechnik auskundschaften. Der MAD wäre dieser Herausforderung schlicht nicht gewachsen.
Die Bundeswehr wird zur Söldnertruppe
Die Vorschläge der FDP, diesen fremden Staatsbürgern für den Dienst in den deutschen Truppen auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht zu stellen, übertreffen den Unsinn der Union noch einmal. Für die Liberalen wären die deutschen Streitkräfte somit nicht nur eine Söldnertruppe, sondern zugleich ein weiterer Migrationsmagnet. Die Bundeswehr ist jedoch kein Integrationsverein und darf auch nicht als Ersatz für herkömmliche Institutionen zur Reglementierung von Migration und Integration missbraucht werden.
Die Pläne dieser Parteien, die sich selbst als Repräsentanten der „bürgerlichen Mitte“ bezeichnen, würden das Ende der Bundeswehr als nationale Armee bedeuten. Einer der fundamentalsten Bausteine des deutschen Nationalstaates und seiner Souveränität wäre damit abgeschliffen. Die deutschen Streitkräfte würden somit den Charakter einer globalistischen Fremdenlegion bekommen, als dezidiert internationale und nicht länger nationale Institution. Es passt durchaus ins Bild einer liberalen Partei wie der FDP, selbst die Landesverteidigung dem globalen Markt übergeben und das Schicksal der Nation dem internationalen Humankapital überlassen zu wollen – ist immerhin günstiger als in kostenintensive und aufwändige Familienpolitik zu investieren.
Doch bei der CDU wundert sich der ein oder andere vielleicht noch immer, dass ausgerechnet eine vermeintlich konservative Partei mit der herkömmlichen Landesverteidigung brechen will. Aber die Union hat nun mal seit Jahrzehnten nichts mehr mit Patriotismus oder Konservatismus zu tun. Man darf an dieser Stelle daran erinnern, dass es die Verteidigungsminister aus dem schwarzen politischen Lager gewesen sind, welche die Bundeswehr heruntergewirtschaftet und die Wehrpflicht abgeschafft haben.
Nur die AfD fordert einen anderen Weg
Die Forderungen zur Öffnung der Bundeswehr für Ausländer stehen im Zeichen eines größeren Trends. Es ist der Prozess der andauernden Entnationalisierung des Westens, der globalistischen Transformation von europäischen Staaten und Gesellschaften zum Imperium der bunten Menschheit. FDP und CDU wollen genauso wie Linke, Grüne und SPD die internationale Gemeinschaft als realexistierende Utopie verstehen und Fragen der nationalen Souveränität endlich an Brüssel oder Washington abgeben.
Die einzige politische Kraft, die sich den politischen Realitäten stellt und Deutschlands Selbstbehauptung zum Ziel hat, ist die AfD. In einer dämmernden multipolaren Welt ist es wichtig, dass Deutschland sich auf gut ausgebildete und motivierte nationale Streitkräfte verlassen kann. Und die Minimalvoraussetzung dafür ist nun mal, dass ausschließlich Deutsche in der Bundeswehr dienen.
Als AfD besinnen wir uns deshalb auf die Anforderungen der Landesverteidigung. Natürlich ist die Wehrpflicht als Teil einer umfassenderen allgemeinen Dienstpflicht wieder einzuführen, so wie wir dies seit Jahren in unserem Programm als Forderung führen. Die Armee darf aber nicht nur ein vom Rest der Gesellschaft entkoppelter Berufsstand sein. Durch den Dienst an der Waffe wird eine Gesellschaft überhaupt erst wehrhaft, lernt Kameradschaft und Disziplin. Dafür muss unsere Gesellschaft aber erst wieder ein gesundes Verhältnis zur Nation entwickeln. Und das geht nur mit der patriotischen Opposition.
Zur Person:
René Springer ist ein deutscher AfD-Politiker aus Ost-Berlin. Seit der Bundestagswahl 2017 ist der Elektrotechnik-Meister und studierte Politologe Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Mai 2020 Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion.
