Die Grünen: Zwischen Umweltschutz und Regierungsverantwortung

Seit dem 8. Dezember regiert das Kabinett Scholz mit Beteiligung der Partei Bündnis90/Die Grünen. Die selbsterklärte Umweltpartei steht mit der derzeitigen Energiekrise vor dem Problem, den eigenen Ansprüchen gerecht werden zu müssen.

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Preise für Energie und Grundnahrungsmittel steigen, die Versorgungssicherheit wird immer häufiger infrage gestellt und die Politik sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Die Krisen häufen sich, neben dem anhaltenden Corona-Schock der Wirtschaft befindet sich auch der Wert des Euros im Sinkflug. Und nun leidet vermehrt auch die heimische Bevölkerung unter den Wirtschaftssanktionen, die eigentlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Wasser abgraben sollten. Dieser drosselte, laut eigenen Aussagen aufgrund von Wartungsarbeiten, die Gaslieferungen um 60 Prozent und übt damit empfindlichen Druck auf die Entscheidungsträger in Deutschland aus.

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Energiewende auf Eis

Russland verkauft Gas und Öl nun günstiger an Indien und China, Deutschland importiert zu hohen Preisen aus Indien oder kauft es aus Saudi-Arabien, das mit seiner Politik ebenfalls immer wieder in der Kritik steht. Es sind die Umstände die nun, ausgerechnet unter einer grünen Regierung, Kohle- und Atomkraft wieder auf die politische Tagesordnung setzen. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Aufbau 14 neuer Reaktoren angekündigt hat, überlegt Bundeswirtschaftsminister Habeck noch über eine längere Laufzeit der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland. Währenddessen nehmen regionale Politiker die Situation selbst in die Hand. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher plant nun auch in Naturschutzgebieten Flächen für die Bebauung mit Windkraftanlagen freizugeben. Dem „Zeit“-Magazin teilte er mit, es sei aufgrund der Lage des Energiemarktes vertretbar auch dort Windräder aufzustellen, wo „es ansonsten nur Natur“ gäbe.

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