Die jüngsten Angriffe auf die AfD haben die Linke entlarvt

„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, schrieb der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner im Jahr 2016, als die AfD aufgrund der Flüchtlingswellen 2015ff. große Zugewinne bei Wahlen verzeichnen konnte. Sieben Jahre später scheint diese Forderung langsam in die Tat umgesetzt zu werden, denn immer mehr AfD-Politiker werden angegriffen – nicht nur verbal und in den Sozialen Medien, sondern nun auch physisch auf der Straße oder bei Wahlkampfauftritten. Aber der Reihe nach.

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Obwohl auch schon in der Vergangenheit AfD-Politiker körperlich angegriffen wurden – man erinnere an das gebrochene Handgelenk des AfD-Politikers Kay Gottschalk oder der Kantholz-Angriff auf den damaligen Bremer AfD-Bundestagspolitiker Frank Magnitz – scheinen die diesjährigen Attacken eine neue Qualität und vor allem Quantität zu erhalten. Vor ein paar Wochen wurde der bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca laut Eigenangaben brutal am frühen Morgen auf dem Nachhauseweg aufgrund seiner politischen Aktivitäten verprügelt. Die verstörenden Bilder seines blauen und angeschwollenen Gesichts riefen viel Empörung in den Sozialen Medien hervor – aber nur bei den nicht-linken Nutzern. Vor kurzem wurde die bekannte AfD-Politikern Beatrix von Storch von einem linken Cannabis-Aktivisten mit Kot beworfen und dafür wiederum in den Sozialen Medien gefeiert.

Eine neue Qualität der Angriffe

Während die infantile Attacke auf von Storch noch mit Heiterkeit kommentiert wurde, schweigt die Linke nun zu möglichen Angriffen auf die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla. Erstere musste wegen einer Gefährdungslage an einen geheimen Ort gebracht werden, letztere wurde möglicherweise bei einem Wahlkampfauftritt mit einem spitzen Gegenstand attackiert. Die Junge Freiheit berichtet, dass es sich um eine Spritze und K.-o.-Tropfen handeln könnte, zudem sei eine Einstichstelle zu erkennen. Inzwischen hat sich Herr Stegner auf Twitter beschwichtigend gegen gewalttätige Angriffe geäußert, aber er kann sich jetzt am Ziel sehen: Es geht jetzt an die Substanz des Personals der AfD. „Faschisten“ sind Feinde. Linke haben durchaus ihren Carl Schmitt gelesen, während Rechte immer noch an Habermas „herrschaftsfreien Diskurs“ glauben.

Zehn Jahre nach der Gründung der Rechtspartei kann sich die Parteiführung zunehmend an den Erfolgskurs gewöhnen: Man erreicht Spitzenwerte in den Umfragen und kann in Bayern und Hessen gute Ergebnisse erzielen. Bundesweit liegen die Ergebnisse bei Sonntagsfragen bei über 20 Prozent. Was die einen freut, versetzt die anderen in Panik. Da die Linke aus ideologischen Gründen keine sinnvolle Anti-AfD-Strategie fahren kann – man müsste eigentlich nur eine volksnahe und gute Politik machen – verzweifelt man indessen und stellt sich die Frage, wie man den „Aufstieg der AfD“ verhindern kann. Im Osten ist sie inzwischen Volkspartei und auf Platz eins. Wo Worte und Diskussionen versagen – oder gar nicht erst gewollt sind, schließlich isoliert man die AfD immer mehr – bleibt nur noch eines: Gewalt.

Eine stringente Logik

Insofern ist die Veröffentlichung der Privatadressen aller hessischen AfD-Landtagskandidaten keine Überraschung, sondern zu erwarten. Es ist ein indirekter Aufruf, die Personen anzugreifen – „Antifa ist Handarbeit“, heißt es ja oft. Hier zeigt sich eine Radikalisierung des gesamten linken Blocks: Aus purer Verzweiflung und erschüttertem Selbstbewusstsein wissen sich immer mehr Linke nicht mehr anders zu helfen, als Gewalt gegen Andersdenkende anzuwenden. Das Muster ist bekannt und führte vor einigen Jahrzehnten zur größten Terrorwelle in der Bundesrepublik. Aus Angst vor einem vermeintlichen „neuen Faschismus“ gingen die Ränder des linken Blocks Ende der 60er in den Untergrund und bewaffneten sich – die Geburtsstunde der RAF. Betrachtet man die jüngsten Anschläge, so lässt sich dieselbe Radikalisierungslogik erkennen. Der Unterschied zu damals: Die Gesellschaft sympathisiert immer mehr mit den Radikalen und Extremen, während der Staat nur noch die Samthandschuhe anzieht – siehe die Justiz um Lina E.

Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.

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Der Mainstream schweigt und betrachtet mit stummer Sympathie die Gewaltspirale im eigenen Lager. Wenn man sich äußert, dann verliert man sich in kalten Äußerungen oder Verschwörungstheorien, die die Vorfälle und Angriffe auf die AfD infrage stellen. Die Fakten sind klar: Chrupalla befindet sich nach einem mutmaßlichen Überfall im Krankenhaus. Ob und in welcher Form ein Angriff stattgefunden hat, muss noch geklärt werden. Aber: Keine Genesungswünsche, nur Spott und der Vorwurf der Inszenierung. Gleiches gilt für seine Kollegin: Eine akute Bedrohungslage für Alice Weidel und ihre Familie sei von der Schweizer Polizei festgestellt und eine entsprechende Evakuierungsaktion durchgeführt worden. Dies wird von der Schweizer Polizei bestätigt, ohne jedoch Details zu nennen. Dass sich Alice Weidel aufgrund der Bedrohung inzwischen im Ausland, genauer gesagt im Osten Mallorcas, aufhält, bestätigt auch ihr Pressesprecher.

Zusammenhalten!

Eigentlich wäre jetzt die Zeit für die viel beschworene „demokratische Solidarität“, oder? Aber es gibt keine Solidaritätsbekundungen, keine Appelle an demokratisches und rechtsstaatliches Verhalten. Stattdessen klammert man sich an die Tatsache, dass das BKA nichts von der Schweizer Aktion wüsste und man sich jetzt auf Mallorca befindet, wo man natürlich nur Urlaub mache. Dieses Verhalten ist ein Blick hinter die Maske, ein Blick auf das, was uns in den nächsten Monaten noch erwarten kann. Jeder Rechte und Konservative muss sich jetzt darauf einstellen, Freiwild zu sein und dies auch immer öfter von Gesellschaft und Staat spüren zu lassen. Aber: Lasst uns nicht verzagen, sondern aktiv dagegen vorgehen. Schaffen wir nachhaltige Strukturen, gegen die Radikale und Extremisten nicht ankämpfen können.