Die politische Hexenjagd gegen Höcke ist erbärmlich

Es ist schon wieder passiert: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat sich ein weiteres mal dazu entschieden, die politische Immunität des thüringischen Oppositionsführers Björn Höcke (AfD) aufzuheben. Was auf dem ersten Blick dramatisch ausschaut, ist auf dem zweiten Blick schon eine alltägliche Angelegenheit in Erfurt, denn schließlich braucht man mittlerweile seine beide Hände, um anzeigen zu können, wie oft dem AfD-Landessprecher schon die Immunität entzogen wurde. Diese Show musste der Lehrer schon mindestens sieben mal über sich ergehen lassen, ohne dass auch nur eine juristische Konsequenz die Folge war.

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Nun will es die Staatsanwaltschaft wissen: Sie will Anklage gegen Björn Höcke erheben (FREILICH berichtete). Angesichts der zugrunde liegenden Lappalie bei der aktuellen Entscheidung ist wohl wieder eine Versandung der juristischen Maßnahmen zu erwarten. Denn Höcke sprach die drei Wörter „Alles für Deutschland“ in einem weiteren Kontext aus, nämlich „Alles für Merseburg, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Daraus eine Anlehnung an die bei der SA verwendeten Parole „Alles für Deutschland“ zu machen, ist sehr weit hergeholt.

Hexenjagd aus politischen Gründen?

Warum aber forciert die Staatsanwaltschaft Halle jetzt die Ermittlungen und ein Gerichtsverfahren, wenn die Erfolgsaussichten eher gering sind? Es handelt sich um eine indirekte Bekämpfung der AfD mit staatlichen Mitteln, denn die Auseinandersetzung wird Zeit und Kraft kosten. Die wiederholten Immunitätsaufhebungen und Ermittlungen sowie deren Androhungen sollen die im Fokus stehenden Akteure zermürben und mental angreifen. Natürlich werden regierungsnahe Medien und Journalisten den heutigen Fall ausschlachten und so darstellen, als sei Höcke bereits verurteilt. Beim politischen Zuschauer wird sich so das negative Bild von Höcke verfestigen – quasi nach dem Motto: Wenn schon die Staatsanwaltschaft ermittelt, muss ja was dran sein!

Natürlich darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass Höcke als einer der populärsten und erfolgreichsten AfD-Politiker eine Gefahr für die rot-rot-grüne Landesregierung darstellt, die nach wie vor ohne eigene Mehrheit regiert, aber auch für die Christdemokraten. Gerade letztere haben aufgrund ihrer Rivalität und einer ähnlichen Wählerzielgruppe ein Interesse daran, die AfD und ihr Personal möglichst zu beschädigen. Dass das Justizministerium in Sachsen-Anhalt dabei von einer CDU-Ministerin, nämlich Franziska Weidinger, geleitet wird, hinterlässt ein gewisses Bauchgefühl.

Keine unabhängige Staatsanwaltschaft

Vor allem, wenn man bedenkt, dass die deutschen Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften haben. „Aufgrund des damit verbundenen externen (ministeriellen) Weisungsrechts können [...] die Landesjustizverwaltungen neben generellen Anordnungen auch solche im Einzelfall treffen“, heißt es auf der Netzseite des Bundesjustizministeriums. Nun gibt es für den aktuellen Fall natürlich keine Anhaltspunkte, die eine politische Einflussnahme belegen könnten, aber nach 40 Jahren DDR dürfte jedem Bürger – zumal in Mitteldeutschland – eine gewisse Skepsis gegenüber dem Schlagwort „politische Neutralität der Behörden“ vertraut sein.

Auch die Tatsache, dass der Prozess voraussichtlich vor einer Großen Strafkammer stattfinden wird, kann ein Indiz für die Absicht sein, einen politischen Schauprozess zu führen. Zumal interessanterweise mit der Anklageerhebung fast ein Jahr gewartet wurde, um nun im Jahr vor der nächsten regulären Landtagswahl in Thüringen die juristische Bombe platzen zu lassen. Welch ein Zufall!

Altparteien unter Druck

Dass die Immunität des Familienvaters schon wieder aufgehoben wurde, zeigt also einerseits die Nervosität der Kartellparteien, andererseits aber auch den extremen Druck, unter dem die Regierungsparteien stehen. Die AfD befindet sich aufgrund der desaströsen Politik im Bund und in vielen Ländern seit Monaten im Aufwind. In Thüringen besteht die Chance, dass die patriotische Partei bei den nächsten Wahlen stärkste Kraft wird (Lesen Sie im FREILICH-Gespräch mit Höcke die Gründe für den Erfolg). Ähnliches gilt für Sachsen-Anhalt: Die in Magdeburg regierende Koalition aus CDU, FDP und SPD wird von der AfD unter den erfolgreichen Fraktionsvorsitzenden Kirchner und Siegmund stark bedrängt – in der jüngsten Umfrage konnte die AfD bis zu fünf Prozentpunkte zulegen und ihren zweiten Platz stabilisieren.

Die Regierungsparteien stehen also zunehmend mit dem Rücken zur Wand – und die Versuchung, staatliche Ressourcen wie Verfassungsschutz und Justiz zur Bekämpfung der Opposition einzusetzen, wird immer größer. Die Befürchtung bleibt: Es wird nicht mehr nur um Wählerstimmen gekämpft, weil andere Ebenen der Auseinandersetzung attraktiver werden, um die eigene Macht zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht zu den angesprochenen Eskalationen kommt und der demokratische Kampf um die meisten Stimmen die einzige Ebene der politischen Auseinandersetzung bleibt.

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„Staatsanwaltschaft Halle will Björn Höcke anklagen“ (20.04.2023)

„DOKUMENTIERT: Stellungnahme von Höcke zur geplanten Anklage“ (21.04.2023)