Ist es soweit? Erleben wir bald das Ende der Union als relevante politische Kraft? Tatsächlich könnte die Union schon bald kollabieren – oder zumindest in eine deutlich beschleunigte Phase ihres seit Jahren schleichenden Niedergangs eintreten. Sichtbar würde sich dies in einem Absturz weit unter die für die Union psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke, zunehmenden Personalquerelen, einer möglichen Ablösung des gescheiterten Kanzlers Friedrich Merz und im Extremfall sogar einer Parteispaltung äußern.
Die Ursachen sind vielschichtig, lassen sich aber im Wesentlichen auf drei Punkte reduzieren. Einerseits sind CDU und mit leichten Abstrichen auch CSU inhaltlich wie personell ausgezehrt. Andererseits haben sie sich durch zwei Jahrzehnte kurzfristigen Taktierens in eine strategische Sackgasse manövriert, aus der kaum noch ein realistischer Ausweg erkennbar ist. Nahezu jede verfügbare Handlungsoption verursacht inzwischen erheblichen Schaden.
Partei ohne Inhalte
Die Union steht inhaltlich für kaum noch etwas. Fragt man Bürger auf der Straße, wofür die Partei konkret steht, dürfte die häufigste Antwort ein Achselzucken sein. Ihre politischen Alleinstellungsmerkmale sind weitgehend verschwunden. Geblieben ist vor allem die Rolle als Mehrheitsbeschaffer linker Politik. Praktisch keines der zentralen Wahlversprechen wurde umgesetzt. Kaum etwas von dem, was zuvor jahrelang an der Ampelregierung kritisiert wurde, konnte die Union nach ihrem Regierungsantritt tatsächlich verändern. Häufig geschieht sogar das Gegenteil. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft befinden sich weiterhin im Niedergang. Die Wirtschaft steckt in der Rezession, Unternehmen schließen, verlagern ihre Produktion oder melden Insolvenz an. Die Energiekosten bleiben hoch und steigen weiter. Vor allem aber konnte das Migrationsthema trotz großer Ankündigungen nicht grundlegend verändert werden. Jenseits verbaler Kraftmeierei blieb die Bilanz mager. In Erinnerung geblieben ist die Union vor allem durch eine beispiellose Diskrepanz zwischen Wahlkampfrhetorik und Regierungshandeln, zwischen Anspruch und Wirklichkeit innerhalb der selbstgewählten Koalition mit der noch linkeren SPD. Nie zuvor wurden so schnell so viele Inhalte und Wahlversprechen in solchem Umfang mit einer solchen Dreistigkeit über Bord geworfen. Wählertäuschung wäre noch eine Verharmlosung dessen, was bei der Union mittlerweile politische Praxis ist.
Zugleich trägt die Union für viele der zentralen Probleme, mit denen Deutschland seit Jahren zu kämpfen hat, eine maßgebliche Verantwortung – und immer mehr Bürger erkennen dies. Ob Grenzöffnung und Masseneinwanderung seit 2015, Atomausstieg und Energiewende, steigende Belastungen durch die CO₂-Bepreisung, das Klimaschutzgesetz mit seiner deindustrialisierenden Wirkung, die massiven Schäden in Folge der Coronapolitik, sowie einer nicht vorrangig an deutschen Interessen ausgerichteten Sanktionspolitik, ausbleibende Reformen im Renten- und Gesundheitssystem, die beispiellose Massenverschuldung usw. usf.: In all diesen Politikfeldern haben CDU und CSU die Entwicklung des Landes über Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt. Was die BRD heute ist und in welchem Zustand wir uns befinden, ist zuvorderst das mittelbare Resultat der Politik von CDU/CSU. Der Verweis auf Koalitionszwänge greift dabei zu kurz, da die jeweiligen Bündnisse und etwaige Kompromisse stets freiwillig eingegangen wurden. Keine höhere Macht zwingt die Union heute etwa dazu, mit der SPD die Niedergangspolitik fortzusetzen und zu verwalten. Heute steht die Union ohne klar erkennbaren politischen Kurs und durch selbst auferlegte Beschränkungen weitgehend ohne realistische Möglichkeit da, grundlegende Kurskorrekturen vorzunehmen. Inhalte treten dadurch immer weiter in den Hintergrund. Auch dieses Dilemma wird zunehmend mehr Bürgern bewusst.
Personal ohne Qualität und Format
Auch personell wirkt die Partei ausgebrannt. In Bund und Ländern fehlt es an Persönlichkeiten mit Format, Ausstrahlung und politischer Zugkraft. Stattdessen steigen zunehmend Figuren in Spitzenpositionen auf, deren Qualifikation oder Integrität mehr als zweifelhaft ist. Selbst nachgewiesene Verfehlungen und fehlendes politisches Talent führen immer seltener zu einem Personalwechsel. Eine personelle Beutegemeinschaft hält sich gegenseitig im Amt und verhindert systematisch jede personelle Erneuerung. Dies geht mittlerweile sogar soweit, dass nachgewiesene Betrüger, Plagiatoren und dubiose Leute, die sich im Ausland Kinder kaufen, in höchsten Spitzenpositionen gehalten werden.
Ein besonders eindrückliches Beispiel liefert die CDU in Thüringen. Mario Voigt verlor die Landtagswahl deutlich, verfügt über das Charisma eines Gummikaktus, welches nur noch von seinem Bundesparteichef Friedrich Merz unterboten wird, ist ebenso wie Merz äußerst unbeliebt und sein größter politischer Erfolg besteht darin, trotz alledem eine abenteuerliche Allparteienkoalition, unteranderem mit dem BSW und unter fester Tolerierung der SED-Linken, mit dem einzigen gemeinsamen Anliegen der Verhinderung der AfD, bisher am Leben erhalten zu haben. Hinzu kommt die Aberkennung seines Doktortitels wegen mutmaßlichen Plagiats. Dennoch wurde er Ende August mit mehr als 80 Prozent der Delegierten erneut zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt. Ähnlich sieht es auf Bundesebene aus. Friedrich Merz erreicht historisch schlechte Beliebtheitswerte. Er ist mittlerweile der unbeliebteste Kanzler der deutschen Geschichte mit Negativwerten nahe 90 Prozent. Die personelle Reserve der Union wirkt erschöpft. Wer heute Spitzenpolitiker der Union wird, hätte es früher oft kaum über mittlere Verwaltungsebenen innerhalb der Staatsbürokratie hinausgeschafft.
Am gravierendsten ist jedoch das strategische Versagen. Lange galt die Union als Partei professioneller Machtpolitik. Doch gerade auf diesem Feld hat sie sich als erstaunlich kurzsichtig erwiesen. Immer wieder wurde gesagt, in der mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern geförderten Konrad Adenauer Stiftung gäbe es gut bezahlte Analysten und Strategen die mit hoher Expertise Strategiepapiere für die Union entwickeln würden. Seit fast zwanzig Jahren verfolgen CDU/CSU jedoch eine Linie, die rückblickend wie ein politisches Selbstzerstörungsprogramm wirkt. Jede Möglichkeit zur Kurskorrektur wurde ausgeschlagen. Statt umzusteuern, fuhr die Partei immer tiefer in dieselbe Sackgasse.
Die Brandmauer als Kristallisationspunkt strategischen Totalversagens
Mit der von linken Kräften aus naheliegenden Gründen ersonnenen und von der Union übernommenen sogenannten Brandmauer hat sich die Union jeder Alternative und jedes wirksamen Druckmittels beraubt. Als selbsternannte Partei der Mitte hätte ihr größter strategischer Vorteil darin bestehen müssen, sowohl nach links als auch nach rechts koalitions- und verhandlungsfähig zu sein. Stattdessen schloss sie die AfD kategorisch aus. Sie schloss sich dem linksradikalen, „antifaschistischen“ Kampf gegen rechts an und machte sich damit vollständig von den linken Parteien abhängig. Vor allem die SPD, zunehmend aber auch die Grünen und perspektivisch sogar die Linkspartei bestimmen dadurch den politischen Handlungskorridor der Union. Programmatisch ist sie faktisch schachmatt. Umsetzen kann sie nur noch, was auch ihre linken Partner akzeptieren. Das Ergebnis ist zwangsläufig linke Politik. Genau das geschieht seit Jahren – zunächst unter Merkel, nun unter Merz.
Immer mehr Wählern wird dieser Zusammenhang bewusst. Verstärkt wird dieser Prozess durch den allgemeinen Niedergang Deutschlands in zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Wohlstand, Sicherheit, Freiheit, Heimatempfinden und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Union kann zwar Veränderungen versprechen, aber kaum noch glaubhaft vermitteln, wie sie diese gegen ihre selbstgewählten Fesseln durchsetzen will. Entsprechend verliert sie kontinuierlich an Zustimmung. Der Absturz auf rund 20 Prozent in bundesweiten Umfragen dürfte deshalb kaum das Ende der Negativentwicklung markieren.
Hinzu kommt ein demografisches Problem. Ein erheblicher Teil der verbliebenen Stammwähler gehört der Generation 70 plus an. Dieses Wählerreservoir schrumpft naturgemäß Jahr für Jahr. Zugleich zeigte bereits die Bundestagswahl 2021, wie mobil dieser Wählerblock ist. Millionen frühere CDU-Wähler, insbesondere aus dem Rentnersegment wechselten damals zu Olaf Scholz und verhalfen der SPD zum Wahlsieg. Daneben existieren auch erhebliche Überschneidungen mit dem Milieu der Grünen – offenbar in die Jahre gekommene Alt-68er. Es handelt sich überwiegend um jene Gruppen, die der AfD besonders ablehnend gegenüberstehen.
Landtagswahlen könnten die strategische Krise der Union entscheidend zuspitzen
In Berlin droht ein Absturz deutlich unter 20 Prozent. Die CDU könnte hinter AfD, Linkspartei und Grünen nur noch auf Platz vier landen und ihre Regierungsbeteiligung verlieren. In Mecklenburg-Vorpommern erscheint selbst ein Ergebnis im einstelligen Bereich nicht ausgeschlossen. Die Partei wäre dort nur noch eine politische Randgröße. Im günstigsten Fall bliebe ihr die Rolle eines Juniorpartners in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen. Im ungünstigsten Fall müsste sie sich als Kleinstpartei einem Bündnis unter Führung von SPD und Linkspartei unterordnen.
Insbesondere aber in Sachsen-Anhalt steht die Union unter Druck. Dort kann die CDU froh sein, wenn sie noch die Marke von 20 Prozent hält. Sollten die Kampagnen linker NGOs zum taktischen Wählen Wirkung entfalten und es in den letzten Tagen vor der Wahl noch zu einem Shift hin zu SPD und Grüne kommen, würde dies zuvorderst auf Kosten der CDU gehen, wodurch selbst ein Abrutschen unter die 20-Prozent-Marke nicht ausgeschlossen ist.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit erreichen, würde sich die Brandmauer erstmals vollständig gegen ihre Erfinder richten. Die CDU stünde vor einem strategischen Scherbenhaufen. Die AfD wäre hingegen so attraktiv wie nie zuvor. Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit hingegen knapp, muss die Union faktisch zwischen AfD und Linkspartei wählen. Dann gilt, um mit Paul Watzlawick zu sprechen: Man kann die Brandmauer nicht nicht brechen. Entweder fällt ihre Brandmauer zur AfD oder die ohnehin nur noch formal bestehende Brandmauer (Abgrenzungsbeschluss) zur Linken. Dann lägen die Karten endgültig offen auf dem Tisch. Dabei spielt es keine Rolle, ob die eigentlich abgewählte CDU formell Minister der Linken in die Regierung aufnimmt oder nicht. Hält sie sich trotz einer schweren Wahlniederlage nur deshalb an der Macht, weil sie mathematisch zwingend auf die Unterstützung der Linken angewiesen ist, und kann diese AfD-Verhinderungskoalition jedes einzelne Gesetz ausschließlich mit Stimmen der Linken beschließen, dann handelt es sich faktisch um eine feste politische Zusammenarbeit zwischen CDU und SED-Linken. Daran gibt es nichts zu deuteln. Ob dies nur in Sachsen-Anhalt geschieht oder zusätzlich auch noch in Mecklenburg-Vorpommern, ist dabei zweitrangig. Die langfristigen Folgen für die Union wären in jedem Fall gravierend und nicht wegzudiskutieren.
Die verbliebenen Unionswähler sind hinsichtlich Kooperationen mit AfD und Linken gespalten. Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und 53 Prozent eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Mit einer der beiden wird die CDU jedoch aller Voraussicht nach zusammenarbeiten müssen. Infolgedessen wird sie einen weiteren Teil ihrer Anhänger verlieren. Entweder die verbliebenen Konservativen oder die stärker links orientierten Anhänger der „Merkel-CDU“. Damit steckt die Partei in einer klassischen Zwickmühle, in der sie nur noch verlieren kann.
Strategie schlägt Taktik
Dies ist allerdings einer jener aus politikwissenschaftlicher Sicht besonders interessanten Konstellationen, in denen zwischen kurzfristigen taktischen Überlegungen und langfristigen strategischen Interessen unterschieden werden muss. Kurzfristig wäre eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für die Union vermutlich weniger schmerzhaft. Langfristig wäre sie jedoch verheerend. Denn damit würde sich die Partei endgültig und für jedermann sichtbar dem linken Lager zuordnen. Natürlich würde die Parteiführung sofort auf Sachzwänge, Ausnahmesituationen und regionale Besonderheiten verweisen. Doch die politische Botschaft wäre eindeutig: Die Union wurde gezwungen, sich zwischen links und rechts zu entscheiden – und entschied sich für links. Das verrät alles über den tiefer liegenden Wesenskern dieser Partei. Wenn es darauf ankommt ist sie links und damit ist sie insgesamt links. Für eine Partei die auch sonst überall und ausschließlich mit linken Parteien regiert – meist mit SPD und Grünen – ist dies nun mal eine unumstößliche Richtungsentscheidung und Selbstverortung: tief im linken Lager.
Genau dort beginnt die eigentliche strategische Katastrophe. Die Union gäbe den letzten Rest an Souveränität und programmatischer Handlungsfähigkeit auf. Souverän ist, wer über Alternativen verfügt und die Union hat keine Alternativen mehr. Zugleich käme dies einer endgültigen Absage an all jene Wähler gleich, die sich nicht dem linken politischen Lager zuordnen. Für konservative, bürgerliche, liberale oder allgemein nichtlinke Wähler entfiele damit jeder rationale Grund, die Union (weiterhin) zu wählen. Wer einen politischen Kurs rechts der Mitte oder zumindest jenseits linker Politik bevorzugt, wird auf Dauer kaum eine Partei wählen, die ausschließlich mit linken Parteien bis hin zum äußersten linken Rand kooperiert, deren Kurs mitträgt und entsprechende Politik umsetzt. Dies stünde letztlich für die stetige Fortsetzung des bestehenden politischen Kurses. Im Kern gilt vieles davon bereits heute. Sollte sich die CDU jedoch offen und dauerhaft in eine gemeinsame Front mit der SED-Rechtsnachfolgepartei Die Linke einreihen, würde dieser Widerspruch auch für bislang weniger politisch interessierte Wähler unübersehbar werden.
Auf der anderen Seite dürfte die Union damit kaum neue Wähler im linken Lager gewinnen. Für klassische linke Wähler bleiben SPD, Grüne oder Linkspartei die glaubwürdigeren und konsequenteren Vertreter ihrer Positionen. In der babylonischen Gefangenschaft von rot-rot-grün wird die Union politisch gefesselt und an der Seite ihrer Partner zwangsweise immer weiter nach links gezogen. Ohne jede Aussicht auf eine Alternative und all das ohne die realistische Aussicht innerhalb dieses linken Lagers nennenswert Wähler gewinnen zu können. Stattdessen dürften sie zuverlässig stetig weitere Wähler abstoßen, denen es zu links wird. Die Partei geriete damit in einen Teufelskreis: Je stärker sie sich rot-rot-grünen Bündnissen unterordnet, desto weiter verschiebt sie sich realpolitisch und in der öffentlichen Wahrnehmung nach links. Je weiter sie sich nach links verschiebt, desto mehr Wähler verliert sie. Je mehr Wähler sie verliert, desto abhängiger wird sie von ihren alternativlosen linken Partnern. Der Prozess verstärkt sich selbst. Ob die dadurch abwandernden Wähler direkt zur AfD wechseln oder irgendwann eine neue bürgerlich-zentristische Kraft zwischen AfD und Union entsteht, wäre dann nur noch eine Folgefrage.
Die Alternative hieße Aufgabe der Brandmauer
Kurzfristig würde die Union durch eine Öffnung hin zur AfD ebenfalls Stimmen verlieren. Langfristig gewänne sie jedoch ihre strategische Handlungsfähigkeit zurück. Sie könnte politische Projekte eigenständig umsetzen, ihrem größten Konkurrenten oppositionellen Wind aus den Segeln nehmen und wieder als eigenständiger, gestaltender Akteur auftreten. Damit entstünde zumindest die Möglichkeit elektoraler Erholung.
Die Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre sprechen allerdings gegen diesen Weg. Die Führungsschicht der Union ist strukturell längst auf einen anderen Kurs festgelegt. Hinzu kommen eine zunehmende ideologische Verhärtung, Abschottung und Radikalisierung im Umgang mit der AfD und dem Thema Brandmauer. Deshalb erscheint es deutlich wahrscheinlicher, dass die Partei erneut den kurzfristig bequemeren, langfristig jedoch selbstzerstörerischen Weg wählt.
Bereits vor rund zehn Jahren legten Merkel-nahe Demoskopen dem CDU-Präsidium Berechnungen vor, wonach eine Öffnung zur AfD die Union von damals noch über 30 auf etwa 25 Prozent drücken könnte. Die Konsequenz war klar: Dieser Weg wurde ausgeschlossen. Heute liegt die Partei bereits deutlich unter diesem prognostizierten Negativwerten. Anfang des Jahres kam eine INSA-Umfrage zu dem Ergebnis, dass die Union bei einer Koalition mit der AfD auf bis zu 17 Prozent fallen könnte. Damals stand sie noch bei rund 23 Prozent. Heute bewegt sie sich bereits um die 20 Prozent, Tendenz weiter sinkend. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass sie in diesem Fall weiterhin – und dann sogar in noch ungünstigerer Ausgangslage – an Rot-Rot-Grün gefesselt ist, während sie andernfalls wieder souveränen politischen Handlungsspielraum gewonnen und die 17 Prozent als Ausgangsbasis für eine Erholung hätte nutzen können. So aber bleibt ihr nichts als politisches Siechtum und letztlich der Untergang.
Abrutschen in die strukturelle Irrelevanz
Deshalb erscheint ein Absturz unter die 20-Prozent-Marke nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich. Danach beginnt ein offener Konkurrenzkampf innerhalb des linken Lagers, zu dem aus genannten Gründen fortan auch die Union gerechnet werden muss, um die Führungsrolle innerhalb dessen. SPD, Grüne und Linkspartei liegen dann nämlich nicht mehr weit hinter der Union. Besonders die Grünen könnten mit einem halbwegs satisfaktionsfähigen Kandidaten die Führungsrolle übernehmen. Zugleich könnten SPD, Grüne und Linkspartei aber auch darauf bestehen, einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten durchzusetzen. Zusammen verfügen sie schließlich über deutlich mehr Stimmen als die Union allein. Die CDU würde in einem solchen Bündnis innerhalb des linken Lagers politisch regelrecht kannibalisiert. Programmatisch ausgetrocknet, personell marginalisiert und ihrer letzten Machtressourcen beraubt. Spätestens dann wäre politische Irrelevanz erreicht. Ein rationaler Grund, einer solchen Partei die Stimme zu geben, wäre kaum noch erkennbar. Übrig bliebe ein harter Kern alter, meist vergreister, langsam wegsterbender Stammwähler, der den Niedergang nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verwalten kann.
All diese Entwicklungen sind wie jede Zukunftsprognose zwar keineswegs zwingend aber doch recht wahrscheinlich. Sie ergeben sich logisch aus den strategischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Die Lage spitzt sich zu. Und in einer Partei, die zu erheblichen Teilen aus Karrieristen und Opportunisten besteht, entwickeln Abstiegsprozesse oft eine Eigendynamik. Die kommenden Monate dürften darüber entscheiden, ob die Union ihren Niedergang noch bremsen kann – oder ob sie endgültig in die Phase des beschleunigten Zerfalls eintritt.
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