Doppelpass für Südtiroler: Inhalte sollen im September feststehen
Bei der Vorbereitungen für den Doppelpass traf sich Außenministerin Karin Kneissl bereits im März mit Vertretern der Südtiroler Parteien, darunter LH Arno Kompatscher (SVP). Bild (Kompatscher/Kneissl 2018): Mahmoud / BMEIA via Flickr [CC BY 2.0]
Bis zum 7. September sollen die Details zum Doppelpass für Südtiroler stehen. Gegenwind regt sich allerdings erneut vonseiten Italiens.
Wie die Tiroler Tageszeitung am Samstag berichtete, findet an jenem Tag das dritte Treffen der dafür zuständigen Arbeitsgruppe statt. Bei den bisherigen zwei Sitzungen, so Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), hätte man Lösungsansätze „in einem europäischen Geist“ gefunden. Anspruch auf eine österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft sollen alle italienischen Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache haben.
Doppelpass: Mehr Rechte für Unionsbürger
Ursprünglich plante man, mit der konkreten Ausarbeitung bis zum Herbst zu warten, da man verhindern wollte, dass der Doppelpass zum Wahlkampfthema bei der Südtiroler Landtagswahl im Oktober wird. Durch die Aussagen Kompatschers im TT-Interview dürfte die Debatte kurz vor der richtungsweisenden Wahl nun allerdings endgültig eröffnet sein. Bereits im März empfing Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, auf FPÖ-Ticket) die Vertreter der Südtiroler Parteien, um die Marschroute für das ambitionierte Ziel zu besprechen – Die Tagesstimme berichtete.
Neben der Ermöglichung des Doppelpasses für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler gilt außerdem als wahrscheinlich, dass künftig auch Unionsbürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft weitgehende Rechte genießen dürften. Damit möchte man europäische Vorgaben erfüllen. Historisch sieht Österreich mehrere Staatsangehörigkeiten als kritisch und gestattet solche nur in Ausnahmefällen.
Patriotische Politiker begrüßen Fortschritte
Positiv bewertete Sven Knoll, Abgeordneter für die regionalistische Süd-Tiroler Freiheit die Entwicklungen. Die Partei fordert bereits seit längerem die doppelte Staatsbürgerschaft und machte dies bei der jüngsten Brenner-Kundgebung im vergangenen Oktober zur obersten Priorität. Knoll erwartet sich vom Doppelpass ein europäisches Vorzeigeprojekt, welches das friedliche Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen hervorhebe.
Ähnlich gestaltete sich die Reaktion des FPÖ-Obmanns in Nordtirol, Markus Abwerzger. Er strich dabei heraus, dass es sich auch um ein langjähriges freiheitliches Vorhaben handle. Für die Südtiroler selbst wünsche er sich, dass diese „selbst entscheiden“ könnten, welchen Weg sie beschreiten wollen. Er verwies dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
In Rom schrillen die Alarmglocken
Allerdings will man das Vorhaben Doppelstaatsbürgerschaft nur im beidseitigen Einvernehmen mit der Regierung in Rom durchsetzen. Damit will man eine Gefährdung der völkerrechtlichen Schutzmachtfunktion Österreichs für die Volksgruppen in der autonomen Provinz verhindern. Ersten Reaktionen aus Rom zufolge könnte sich der Doppelpass nun tatsächlich weiterhin an der Position des offiziellen Italiens spießen.
In einem Schreiben richtete sich das italienische Außenministerium an seinen Botschafter in Wien, mit der Bitte um Erkundigung bezüglich der jüngsten Informationen beim Doppelpass. Außenminister Enzo Moavero Milanesi lässt keinen weiter keinen Zweifel daran, dass er den Vorstoß kritisch sieht. Wie der Politiker der Mitte-Rechts-Partei Scelta Civica verlautbaren ließ, handle es sich aus seiner Sicht um eine „unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative“.
