Drei Fragen an Herbert Kickl: „Kurz kann nicht Kanzler bleiben“
8. Sitzung des Nationalrates am 10.1.2020 – Damaliger Klubobmann Herbert Kickl (F) am Wort. Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf [Bild zugeschnitten]
Der Skandal um Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein engstes ÖVP-Umfeld erschüttert derzeit Österreich. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht im TAGESSTIMME-Interview über den seiner Ansicht nach unausweichlichen Rücktritt des Kanzlers, den Umgang mit dem „System Kurz“ und mögliche Neuwahlen.
TAGESSTIMME: Die neuesten Enthüllungen über das ÖVP-Netzwerk erschüttern Österreich. Kann Sebastian Kurz Kanzler bleiben?
Herbert Kickl: Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass die Handlungsfähigkeit des Kanzlers nicht einmal mehr im Ansatz gegeben ist. Die gegen Sebastian Kurz und seine engsten Mitstreiter erhobenen Verdachtsmomente lassen keinen anderen Schluss zu als den, dass das Betriebssystem der türkisen ÖVP die Korruption ist. Die ÖVP hat sich in den letzten Jahrzehnten in ihren Hauptressorts wie dem Innen-, Justiz- und Finanzministerium einen Staat im Staat aufgebaut.
Die Volkspartei hat jetzt SPÖ, FPÖ und vielleicht auch die Grünen als Koalitionspartner abgearbeitet. Was könnte eine Alternative sein?
Das ist jetzt Gegenstand der Gespräche. Aktuell wissen wir noch nicht, wohin die Reise geht. Zuallererst müssen sich die Grünen intern einig werden, welchen Weg sie gehen wollen. Genügt es ihnen, dass Kanzler Kurz abtritt? Das bedeutet nämlich, dass sie das „System Kurz“ weiter in Kauf nehmen. Der Austausch einer Person ist zu wenig. Wir warten gespannt, wie sich die Grünen entscheiden. Auch was SPÖ und NEOS planen, ist uns nicht bekannt. Hier soll es bereits Gespräche untereinander geben. Auch hier warten wir auf Signale.
Mir ist wichtig, dass wir mögliche Alternativen mit anderen Parteien auf Augenhöhe führen. Und wir werden dabei auch nicht vergessen, was wir unseren Wählern versprochen haben. Ich bin nicht als Politiker bekannt, der seine Meinung alle paar Wochen ändert. Und auch eine weitere Option bleibt: Das neuerliche Befragen der Wähler, denn immerhin geht es bei den aktuellen Vorwürfen um nicht weniger als eine Manipulation von Umfragen, darauf resultierend um eine Manipulation der Medien und um eine Manipulation der Bürger und Wähler. Daher wäre es durchaus angebracht, den Wählern angesichts der jüngsten Erkenntnisse die Möglichkeit zu einer Neuverteilung von Vertrauen und Misstrauen zu geben.
Dieses Verhältnis von Politik und Medien: Sehen wir hier etwas ganz Außergewöhnliches? Oder ist das Österreich?
Es gibt in Österreich schon lange eine oftmals zu große Nähe zwischen der Politik und den Medien. Aber eines ist auch klar: Die ÖVP hat die Grenzen des Vorstellbaren gesprengt. Daher braucht es für die Zukunft konkrete Maßnahmen und Mechanismen, um diesen Missbrauch unmöglich zu machen.
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