„Ein äußerst schäbiger Versuch, die AfD zu diskreditieren“

FREILICH: Herr Buchheit, wieder liest und hört man von Razzien und Hausdurchsuchungen in Brüssel, genauer gesagt im engeren Bereich des EU-Parlaments, was steckt dahinter?

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Markus Buchheit: Anfang April haben belgische und die deutsche Polizeikräfte eine Razzia in der EVP-Zentrale durchgeführt. Das geschah im Rahmen laufender Untersuchungen auf der Rechtshilfebasis zum Verdacht über mutmaßliche Korruption während des EU-Wahlkampfs 2019. Im Fokus der Ermittler ist der CDU-Landtagsabgeordnete Mario Voigt. Der leitete die digitale Werbe-Kampagne zur EU-Wahl 2019 des damaligen EVP-CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber.

Dabei wird wohl zur Vergabe von Aufträgen für die Digitalkampagne an ein Unternehmen in Thüringen ermittelt. Es besteht angeblich der Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, weil Voigt von dieser Thüringer Firma Geld erhalten haben könnte. Quasi als Belohnung dafür, dass das Unternehmen den Auftrag für Internetwahlkampfmaßnahmen von der EVP erhalten hatte. Noch gilt natürlich für Mario Voigt die Unschuldsvermutung, dennoch ist es interessant, dass ausgerechnet einer von Merkels „Ziehsöhnen“ in „unguten“ Kontakt mit der Staatsanwaltschaft geraten ist.

FREILICH: Merkels „Ziehsohn“?

Sie erinnern sich sicher daran, dass Merkel im Februar 2020 auf einer Südafrika-Reise gegen jedes seriöse Demokratieverständnis einforderte, dass die Wahl des bürgerlichen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mit den als unpassend empfundenen AfD-Stimmen rückgängig gemacht werden müsse. Willfährig haben CDU und FDP den Ukas der Kanzlerin exekutiert, und die Wahlverlierer der Roten und Grünen haben sich in Erfurt fast totgelacht. Der Merkel-Gefolgsmann und Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt sorgt bis heute im Auftrag Merkels dafür, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit den Stimmen seiner Fraktion im Amt bleibt.

Wie ist in der Presse so schön zu lesen: „Ein CDU-Spitzenpolitiker sichert somit ausgerechnet einem Regierungschef der SED-Nachfolger den Machterhalt.“ Das tatsächliche Wahlergebnis wurde ignoriert, Merkel und ihre devote Truppe setzten sich einfach über den Wählerwillen hinweg. Ein weiterer äußerst schäbiger Versuch, die AfD zu diskreditieren, der alleine schon deswegen in die Hose ging, weil das Bundesverfassungsgericht im Juni 2022 in einer allerdings nicht einstimmig gefällten Entscheidung meinte, dass Merkels AfD-Äußerung damals nicht rechtmäßig gewesen sei.

Ich weiß noch recht genau, dass die Vizepräsidentin Doris König, Vorsitzende des zweiten Senats, mitteilte, die Äußerung Merkels habe einseitig parteiergreifend negative Qualifizierungen der AfD beinhaltet und stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit der klagenden AfD im politischen Wettbewerb dar. Nicht das erste Mal, dass Merkel sich über geltendes Recht hinwegsetzte. Und nun hat es vielleicht Herrn Voigt erwischt.

FREILICH: Saubermänner, Dunkelmänner …

Ja, leider. Nach dem sozialistischen Katar-Gate als EU-Abgeordnete der SPD-Fraktion S&D mit Geldbündeln aus Katar aufgeflogen sind, gab es den grünen Skandal. Die deutsche Grüne Jutta Paulus (Berichterstatterin) hatte eine Kompromiss-Ausarbeitung zu einer Methan-Richtlinie innerhalb des Industrie-Ausschusses und des Umweltausschusses einfach von der grünen Lobby-Organisation Clean Air Task Force (CATF) aus den USA eins zu eins übernommen. Wir müssen aber gar nicht nach Brüssel reisen, um die Verderbtheit auch bürgerlicher Politik zu erleben.

Momentan sollen ja die ganzen Corona-Fehlentscheidungen und Manipulationen im Nirwana des Schweigens verschwinden, doch die Maskenbeschaffungsskandale der CSU sind noch nicht gegessen. Man erinnere sich nur an die schweizerische Firma Emix und vermittelte Geschäfte über Andrea Tandler, die Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs unter Franz Josef Strauß, Gerold Tandler. Auch die Strauß-Tochter und CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier und der CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer haben sich wohl für Emix eingesetzt. Immerhin konnte Lobbyistin Tandler bei Masken-Deals eine Provision von 48,3 Millionen Euro einkassieren.

FREILICH: Nicht unbedingt vertrauensbildende Maßnahmen seitens der arrivierten Politik und ihrer Akteure …

Sie sagen es. Der Fisch fängt bekanntlich … und so weiter. Wir von der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament sind alle gespannt, wann es endlich den Strafverfolgungsbehörden gelingt, jemanden wie Ursula von der Leyen einzufangen. Ich meine, was passiert, wenn ihr Milliarden-Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla aufgearbeitet wird? Wir wissen: Per nicht mehr auffindbarer SMS hat von der Leyen mit dem Pfizer-CEO den Kauf von 1,8 Milliarden Covid-Impfdosen klar gemacht. Jetzt verweigert sie wahrscheinlich aus sehr guten Gründen jede Aussage dazu.

Eine Gruppe EU-Abgeordneter hat deswegen schon mal im EU-Parlament angefragt und festgestellt – ich lese es Ihnen vor: „Die Kommissionspräsidentin spielt eine wichtige Rolle bei der Pflege der Beziehungen zu Pharmaunternehmen und bei der Verwaltung der EU-Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentherapien. Ihrem Ehemann erwachsen aus der Art und Weise, wie ihre Spitzenposition in der EU sich auf sein Unternehmen auswirkt, beachtliche wirtschaftliche Vorteile. Wie gedenkt die Kommission vor dem genannten Hintergrund diesen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu lösen?“ Wirklich gute Frage, aber wenn von dort keine Antwort kommt, dann werden wir mit allen unsren Möglichkeiten versuchen, eine zu erwirken.

FREILICH: Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Markus Buchheit, 1983 in Zweibrücken geboren, studierte Rechts- und Politikwissenschaften unter anderem an der Universität Bayreuth. In jungen Jahren engagierte sich Buchheit bei der Jungen Union und der CSU, ehe er 2016 der AfD beitrat. Seit 2019 ist er im Europäischen Parlament vertreten und Mitglied in mehreren Ausschüssen.