„Ein Verbrechen“: Scharfe FPÖ-Kritik an Impfpflicht an Kliniken in Tirol

Am Dienstag wurde bekanntgegeben, dass die „Tirol Kliniken“ als wichtigste Betreibergesellschaft von Spitälern im Bundesland ab September bei allen Neueinstellungen die Corona-Impfung voraussetzt. Dies soll auch für Praktikanten gelten. Dafür hagelte es Kritik seitens der Freiheitlichen.

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Innsbruck. – Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, gilt diese Regelung damit vorerst für einige der wichtigsten Krankenhäuser im Zentralraum – etwa jene in Innsbruck, Hall, Hochzirl und Natters. Dem war eine Empfehlung von Neo-Gesundheitslandesrätin Anette Leja (ÖVP) vorausgegangen, in sensiblen medizinischen Bereichen geimpften Bewerbern den Vorzug zu geben – eine Vorgabe, die nun offenbar bei den Landeskliniken übererfüllt wird. Die Ankündigung sorgte für politisches Ungemach.

Abwerzger: „Platter hat keine Handschlagqualität“

Denn während die mitregierenden Grünen dem Vorstoß applaudieren, übte FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger harsche Kritik an Landeshauptmann Günther Platter. Dieser habe noch im Juli vollmundig eine Impfpflicht im Landesdienst abgelehnt und damit die Bevölkerung „eiskalt belogen“. Die Worte von Platter seien „nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, er hat keine Handschlagqualität“. Auf Twitter bezeichnete Abzwerzger die Impfplicht beim Klinikpersonal sogar als „ein Verbrechen“.

ÖVP dementiert Kehrtwende bei Impfzwang

Die Volkspartei dementiert indes die Vorwürfe, wortbrüchig geworden zu sein. Klubobmann Jakob Wolf unterstellte den Blauen, durch „verantwortungsloses Impfbashing“ das Volk zu verunsichern zu wollen. Er bekräftigte, dass keine generelle Impfpflicht im Landesdienst geplant sei. Den Schritt der Kliniken begrüßt man bei aber: „Diesen Weg gehen die Tirol Kliniken in ihrer Verantwortung, um den maximalen Schutz für die dortigen sensiblen Bereiche bestmöglich sicherzustellen“.

Auch Medizinstudenten und Turnusärzte betroffen

Umstritten wäre der Vorstoß aber selbst unter dieser Prämisse. Laut Wochenblick könnte hierbei insbesondere die Erweiterung der Impfpflicht auf alle Praktikanten problematisch werden. Denn, um ein Medizinstudium abschließen zu können, ist im 6. Studienjahr die Absolvierung eines Klinisch-Praktisches Jahres (KPJ) im Ausmaß von 48 Wochen vonnöten.

Dieses kann zwar im In- oder Ausland absolviert werden. Wer die gesamte Ausbildung in Tirol machen will, könnte sich zur Impfung genötigt sehen, um überhaupt das Medizinstudium abschließen zu können. Auch die Ausbildung zum Allgemeinmediziner findet in der Regel als Turnusarzt in einem Krankenhaus statt.

NÖ: Pflegeschul-Abschluss nur mit Impfung?

Eine offene Impfpflicht für den Abschluss einer Ausbildung gibt es unterdessen bald im ÖVP-Kernland Niederösterreich. Einem Rundschreiben zufolge bedeutet die dortige Impfpflicht für Gesundheitsberufe ab 1. September, dass auch alle Schüler der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen und Praktikanten im Gesundheitsbereich zumindest zwei Dosen einer Corona-Impfung brauchen.

Wörtlich steht darin: „Ohne Nachweis einer vollständigen Immunisierung, Vorlage des grünen Passes an der Praktikumsstelle, ist kein Praktikum absolvierbar und kann zu einem Ausschluss der Ausbildung führen [sic].“ Das auch der Tagesstimme vorliegende Schreiben geht im Internet derzeit viral und macht anhand mehrerer qualitativer Gesichtspunkte einen authentischen Eindruck.

Schützenhöfer forderte Impfpflicht für Landesdienst

Für die Aufnahme in den gesamten Landesdienst könnte in der Steiermark eine Impfpflicht kommen – zumindest wenn es nach den Wünschen von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer geht. Dies bekundete er Anfang Juni. Personen, die sich nicht impfen lassen, bezeichnete der ÖVP-Politiker im selben Atemzug als „schäbig“. Bereits seit 1. August werden Bewerber für Jobs in der Landesverwaltung, in Sozial- und Behinderteneinrichtungen oder im Gesundheitsbereich bevorzugt eingestellt.

Noch weiter kann sich unterdessen Christiane Druml, Chefin der im Bundeskanzleramt angesiedelten Bioethikkommission, eine Impfpflicht vorstellen. Wie die Tagesstimme berichtete, forderte diese damals eine Ausweitung des Zwanges sogar für alle körpernahen Dienstleister. Sprich: Ohne Impfung kein Job mehr als Friseur, Heilmasseur oder Fußpfleger.

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