Einsparpotenzial in Milliardenhöhe: So will die AfD die Steuerzahler entlasten

Berlin. – In einer Pressekonferenz hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy am Dienstagvormittag konkrete Pläne vorgestellt, wie Steuerzahler und Sozialkassen deutlich entlastet werden können. Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, der massiven Belastung durch hohe Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen entgegenzuwirken.

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Massenarbeitslosigkeit und ihre Folgen

Huy verwies in der Pressekonferenz auf alarmierende Statistiken: „Bis zu 3,5 Millionen Arbeitslose und 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher belasten die Gesellschaft immer stärker.“ Dies dürfe nicht länger hingenommen werden, die finanziellen Belastungen seien zu hoch. Um den Herausforderungen zu begegnen, plant die Partei, Bürgergeldbezieher nach sechs Monaten erfolgloser Arbeitssuche zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Diese soll 15 Stunden pro Woche umfassen und einfache Tätigkeiten wie Aufräumen und Putzen beinhalten, die auch von Personen mit „schlechten Deutschkenntnissen“ bewältigt werden können.

Sanktionen für nicht kooperative Bürgergeldempfänger

Bleibt die Arbeitssuche erfolglos, sieht die AfD Sanktionen vor. Huy erläuterte, dass Bürgergeldempfänger kein Geld mehr bekommen würden, sondern nur noch Leistungen über eine Bezahlkarte. Diese Geldkarte könne durch Sanktionen im Leistungsumfang reduziert werden, sodass unkooperative Empfänger weniger Leistungen erhielten. Mit der Bezahlkarte wolle man auch „verschwundene“ Bürgergeldempfänger wieder greifbar machen.

Ein weiteres Ziel der AfD ist die Entlastung der Jobcenter. Huy kritisierte, dass viele Arbeitslose ihre Bewerbungen nur „abstempeln“ ließen, um Sanktionen zu vermeiden. Langzeitarbeitslose sollen in die Sozialhilfe überführt werden, damit sich die Jobcenter ausschließlich auf die Vermittlung konzentrieren können. Rund 700.000 Langzeitarbeitslose sollen auf diese Weise umgeschichtet werden.

Huy wies zudem auf die enormen finanziellen Herausforderungen hin. Allein zehn Milliarden Euro fehlten im Haushalt, was auf eine Fehlkalkulation von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zurückzuführen sei. Das immer größer werdende Loch versuche die Regierung mit Tricks zu stopfen, die unter anderem verfassungswidrig seien, so Huy.

Griffe in die Sozialkassen

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Finanzierung durch die Sozialkassen. Huy erklärte, dass zwei Drittel der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger von den Sozialversicherten getragen werden müssten, da sich der Staat aus der Verantwortung stehle. Sie verwies zudem auf ein Rechtsgutachten, das die Finanzierung der Coronamaßnahmen über die Pflegekassen als verfassungswidrig einstuft.

Die AfD-Politikerin rechnete vor, welches Einsparpotenzial sich aus ihren Vorschlägen ergeben könnte. 100.000 Bürgergeldempfänger weniger, die wieder arbeiten, würden knapp 780 Millionen Euro an Bürgergeldzahlungen und 520 Millionen Euro an Unterkunftskosten einsparen. Huy schätzt, dass jeder vierte Bürgergeldempfänger, der wieder arbeitet, bis zu 13 Milliarden Euro einsparen würde – 12 Milliarden im Bundeshaushalt und 3,7 Milliarden bei den Krankenkassenbeiträgen. „Die Rede ist von einem enormen Einsparpotenzial von bis zu 100 Milliarden“, so Huy abschließend. Mit diesen Maßnahmen wolle die AfD ein „Massenproblem“ angehen, das die Gesellschaft nicht mehr tragen könne.

Steuerreform vorgestellt

Ebenfalls heute stellte die AfD, konkret Jörn König und Kay Gottschalk gemeinsam mit dem Wirtschaftsprofessor Fritz Söllner, eine umfassende „Steuerreform 25“ vor, die die Menschen in Deutschland unter anderem durch eine Vereinfachung des Steuersystems entlasten soll.

Im Mittelpunkt des Reformvorschlags steht die Vereinfachung des Steuersystems. Sonderregelungen und Ausnahmen sollen gestrichen werden, um Bürokratie abzubauen. „Leistung soll sich wieder lohnen“, betonte Söllner und erklärte, dass die derzeitige starke Progression Mehrarbeit unattraktiv mache und falsche Anreize schaffe.

AfD will Trend umkehren

Die AfD will diesen Trend umkehren und plant, das Bürgergeld unattraktiver und Deutschland für ausländische Unternehmen interessanter zu machen. Ein wesentlicher Bestandteil der Reform sind hohe Grundfreibeträge: 15.000 Euro pro Erwachsenem und 12.000 Euro pro Kind. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 85.000 Euro könnte so rund 11.000 Euro im Jahr an Steuern sparen. Entlastungen sollen bereits ab einem Einkommen von 35.000 Euro greifen.

Dazu will die AfD die Einkommens- und Körperschaftssteuer auf 25 Prozent vereinheitlichen und die Gewerbesteuer abschaffen.

Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem Mittel für den Klimaschutz gestrichen werden. Gottschalk sprach in diesem Zusammenhang von einem „gehandicapten Patienten im Rollstuhl“ und wies auf den dringenden Reformbedarf hin.

Kritik an bestehendem Steuersystem

In der Migration sieht die AfD keine Lösung für den Fachkräftemangel. Migration werde das Problem nicht lösen, vielmehr sei Überfremdung ein „Verbrechen am Nettosteuerzahler“. Stattdessen müsse der Mittelstand gestärkt werden, denn „steuerzahlende Eltern erziehen auch steuerzahlende Kinder“, so der Ansatz der AfD.

Scharfe Kritik übte die AfD schließlich am derzeitigen Steuersystem. Die hohe Steuer- und Abgabenlast, die stetig wachsende Bürokratie und grüne Subventionen seien eine „Sackgasse“ für das Land. Auch Söllner kritisierte, dass gleiches Einkommen nicht mehr gleich besteuert werde: Kapitaleinkommen würden nur mit 25 Prozent besteuert, während Arbeitnehmer und Unternehmen deutlich mehr zahlten. Unter dieser Ungerechtigkeit leide vor allem der Mittelstand.