Eklat im Bundestag: Ungültige Stimmkarten von Ex-Abgeordnetem bei Abstimmung abgegeben
Die Abstimmung im Bundestag über das Sicherheitspaket der Unionsfraktion muss wiederholt werden, nachdem mehrere ungültige Stimmkarten gefunden wurden. Besonders auffällig: Drei Stimmkarten trugen den Namen einer Abgeordneten, die gar kein Mitglied des Bundestages mehr ist.
Die FDP-Politikerin konnte eigentlich gar nicht an der Abstimmung teilnehmen.
© MetropolicoBerlin. – Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion zum Sicherheitspaket in der Migrationspolitik muss wiederholt werden. Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte, wurde bei der ersten Auszählung am Freitag festgestellt, dass „mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen“ wurden. Wie es dazu kommen konnte, werde nun untersucht.
Mehrere ungültige Stimmkarten gefunden
Besonders auffällig war, dass gleich drei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen lagen. Die FDP-Politikerin, die inzwischen Mitglied des Europäischen Parlaments ist, konnte an der Abstimmung aber gar nicht teilnehmen. Die Stimmkarten waren mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ angekreuzt, was die Ungültigkeit der Stimmen offensichtlich machte.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner machte heute Morgen darauf aufmerksam, dass Stimmkarten mit dem Namen Strack-Zimmermann in der Wahlurne lagen, obwohl diese gar nicht mehr Mitglied des Bundestages ist. „Heute mehrere – für den Bestand der Ampel wichtige! – namentliche Abstimmungen & schon die erste ging schief: Wiederholung, weil – so ist aus gut unterrichteten Kreisen zu hören – MEHRERE(!) Stimmkarten von Strack-Zimmermann (die aber gar nicht mehr MdB ist) in einer Urne waren“, schrieb er auf X. „Wahlbetrug so offen im BT? unfassbar, was ist nur los?“, fragte ein Nutzer.
Strack-Zimmermann bei Verleihung des Großkreuzes an Biden
Zum Zeitpunkt der Abstimmung befand sich Strack-Zimmermann außerdem nicht im Bundestag, sondern im Schloss Bellevue, wo sie an der Verleihung der Sonderstufe des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an US-Präsident Joe Biden durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm.
Im Mittelpunkt der Abstimmung stand ein Antrag der Unionsfraktion, der die Aufnahme von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen in das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition fordert. Über den Gesetzentwurf soll nach der erneuten Abstimmung entschieden werden.
