Eklat in Neu-Ulm: CSU-Kreisrat beschimpft AfD-Wähler als „Naziwählervolk“ und „Spezies“

Neu-Ulm. – Ein CSU-Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Neu-Ulm sorgt mit seinen Aussagen in den Sozialen Netzwerken für Kritik. Hintergrund sind mehrere Kommentare von Herbert Pressel, CSU-Kreisrat, die sich gegen AfD-Politiker und deren Wähler richten. In einem offenen Brief greift der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid die Äußerungen nun auf und fordert eine Stellungnahme der CSU-Fraktion im Kreistag Neu-Ulm.

Scharfe Aussagen gegen AfD und ihre Wähler

Pressel äußerte sich in Sozialen Medien mit deutlichen Worten zur AfD. In einem Kommentar auf Facebook schrieb er: „Was hat ein Neonazi in unserer Demokratie schon zu fordern: nichts! Er soll sich mit seinen braunen Brüdern ins Nazi-Rattenloch verziehen aus dem er kommt und am Besten das gesamte Naziwählervolk dorthin mitnehmen! Unsere Demokratie braucht diese Spezies nicht, auch dann nicht, wenn’s eine gewisse ewig gestrige Wählerschaft meint!“

In einem weiteren Kommentar stellte Pressel außerdem die Kompetenz der Wähler infrage, die den Landtagsabgeordneten Franz Schmid gewählt haben. Wörtlich schrieb er: „Wer Schuld zuweisen möchte, muss das nicht an Schmid tun: er wäre ein Nichts, hätten ihn nicht zu viele ‚Bürgerinnen und Bürger‘, an deren Sachverstand ich erhebliche Zweifel habe, gewählt!“

Offener Brief an die CSU-Fraktion

Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Schmid reagierte mit einem offenen Brief an die CSU-Fraktion im Kreistag Neu-Ulm auf die Aussagen. Darin thematisiert er die Wortwahl des CSU-Kreisrats und übt Kritik am Umgang mit politischen Gegnern. Schmid weist darauf hin, dass die CSU für sich in Anspruch nehme, in Bayern eine Partei der politischen Mitte und der bürgerlichen Verantwortung zu sein. Umso überraschender sei es aus seiner Sicht, wenn ein Mandatsträger der Partei mit aggressiven Kommentaren in den Sozialen Netzwerken auffalle, ohne dass eine öffentliche Distanzierung erfolge.

Schmid zufolge würden durch solche Aussagen nicht nur politische Kontrahenten angegriffen. Vielmehr würden auch zahlreiche Bürger im Landkreis herabgesetzt, da ihre Wahlentscheidung pauschal als Ausdruck mangelnder Urteilskraft dargestellt wird. Der Landtagsabgeordnete sieht darin eine Belastung für das politische Klima vor Ort. Wer Tausende Wähler indirekt als politisch minderwertig darstelle oder sie pauschal als „Spezies“ bezeichne, stelle damit auch die eigene Eignung für ein kommunales Mandat infrage, so Schmid. Er bewertet es besonders kritisch, dass vonseiten der CSU bislang keine öffentliche Reaktion erfolgt ist.

Fragen an die CSU-Fraktion

In seinem offenen Brief richtet Schmid mehrere Fragen an die CSU-Fraktion im Kreistag von Neu-Ulm. Unter anderem möchte er wissen, ob sich die Partei ausdrücklich von den Aussagen ihres Kreistagsmitglieds distanziert und ob sie eine solche Wortwahl gegenüber politischen Gegnern und Wählern für akzeptabel hält. Außerdem fragt er nach möglichen parteiinternen Konsequenzen. Der Abgeordnete betont, dass kommunale Mandatsträger eine besondere Verantwortung für den politischen Umgangston tragen. Die Bürger hätten daher ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob die CSU eine solche Form der politischen Auseinandersetzung duldet oder sich klar davon abgrenzt.