Ende der „Brandmauer“?: CDU-Politiker Mohring gegen Ausgrenzung der AfD
Die hohen Umfrageergebnisse der AfD in Thüringen könnten ungeahnte Allianzen möglich und nötig machen. Der CDU-Politiker Mike Mohring brach nun ein Tabu und sprach sich für eine Öffnung zur Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Erfurt. – Der Ex-Fraktionschef und CDU-Landtagsabgeordnete Mike Mohring will die AfD auf Herz und Nieren prüfen. Es ergebe wenig Sinn, sie „parlamentarisch durch Ausgrenzung zu überhöhen, ohne dass sie sich inhaltlich beweisen muss“, sagte er gegenüber Pressevertretern. Für diese Aussage erntete er heftige Kritik der Linkspartei, die ihn für mangelnde Distanz zum Rechtsterrorismus attackierten. Die AfD Thüringen befindet sich seit Februar in allen Umfragen auf Platz eins, die nächste Wahl steht im Herbst 2024 an.
Mäßigung als PR-Aktion?
Vergangene Aussagen Mohrings klangen noch ganz anders. Sowohl 2017 als auch zur Landtagswahl 2019 lehnte er eine Zusammenarbeit mit der AfD noch auf jeder Ebene ab. Er scheute auch plakative Aussagen nicht und sprach im Zusammenhang mit der AfD von „Völkischen Reinheitsphantasien“, Antisemitismus und dem „Zerrbild“ des Landesfraktionschefs Höcke. Der „konservative“ CDU-Politiker sprach sich 2020 auch offen für eine „Projektregierung“ von Linker und CDU in Thüringen aus. Man erhoffte sich auf diesem Weg eine Regierungsbeteiligung unter Ramelows Gnaden, doch dieser entschied sich für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Die CDU Thüringen hatte ihren Wahlkampf massiv damit beworben, eine linke Regierung um jeden Preis zu verhindern.