Energie- und Klimapolitik: Massiv verrechnet
Modellrechnungen bestimmen Richtung und Takt in der grün-ideologisierten Politik. Im Elfenbeinturm der Wirtschafts- und Klimaforschungsinstitute blickt man mithilfe komplexer Rechneroperationen in die Kristallkugel. Doch die Wirklichkeit spielt nicht mit und die Zeche der Öko-Ideologen muss der Bürger berappen.
Und genau das wird schwierig, denn die Klimapläne des neuen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck, die auf den rechnermodellierten Annahmen staatlich geförderter Klimaforscher beruhen, verheißen wenig Gutes. Bis 2030 sollen nach Habeck die Emissionen der Privathaushalte und der Industrie um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken, statt wie bisher um durchschnittlich 15 Tonnen pro Jahr im letzten Jahrzehnt. Nicht nur Isabel Schnabel als Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor dauerhaft steigenden Preisen durch die sogenannte „Energiewende“, auch der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, meint: „Schon jetzt zum Jahresbeginn sind die deutschen Energiepreise, die zu den höchsten in der Welt zählen, massiv gestiegen. Die Ursache liegt in einer Erhöhung der Treibhausgasminderungsquote sowie in einer Änderung der Quoten zur Beimischung von Palmöl und anderen Ölen und Fetten in den Sprit. Weitere Preissteigerungen werden folgen. Bei Benzin und Diesel stehen Preiserhöhungen von bis zu 60 Cent bis 2030 im Raum.“
„Greenflation“
Parallel zu den explorierenden Energiepreisen haben die Europäer mit einer galoppierenden Geldentwertung zu kämpfen, die wohl der lockeren Geldpolitik der EZB geschuldet ist. Die EZB-Website verkündet: „Da zu erwarten ist, dass die Inflation im Euroraum längerfristig deutlich unter 2 % bleiben wird, hat es der EZB-Rat für notwendig erachtet, niedrigere Zinsen festzulegen.“ Doch EZB-Direktorin Schnabel sieht besonders in der systematischen Nutzung Erneuerbarer Energiequellen das Risiko einer höheren Inflation. Der Begriff „Greenflation“ macht die mediale Runde und meint den Inflationsdruck durch grüne Energiepolitik. Die Inflation erreichte in der Euro-Zone Ende 2021 im Schnitt 5,0 Prozent. Schnabel ist der Ansicht, dass die heute schon für die Inflation entscheidenden Energiepreise auf Dauer das Inflationsrisiko noch erhöhen könnten.
Während Gerd Mannes als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, dass „einem intelligenten und vernunftorientierten Energiemix“ in der Wirtschafts- und Energiepolitik der Vorrang vor „grün-ideologischen Brachialvorgaben“ zu geben sei, meint Schnabel den Benefit steigender CO2-Preise als Abschreckung vor neuen Investitionen in fossile Energieträger zu sehen; dies würde den grünen Übergang beschleunigen. Doch die mathematischen Modellierungen einer klimatischen Zukunft als Basis für die Rechtfertigung des „GreenDeal“ sind genauso in Zweifel zu ziehen, wie die 2%-Prognose der EZB. Das ist spätestens seit der Nobelpreisverleihung 2021 bekannt. So seien bestimmte aktuell favorisierte Rechenmodelle nicht „in der Lage, die reale Temperaturentwicklung der vergangenen Jahrzehnte korrekt nachzuzeichnen und gaukeln eine Erwärmung vor, die viel stärker ist, als es die realen Daten zeigen.“ (Zweifel an menschengemachtem Klimawandel | The European)
Was für die Klima-Utopien gilt, kann auch für die Energieprognosen gelten. In einer Pressemitteilung aus dem November 2021 des „Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.“ (DIW) heißt es: „Die Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland führt nicht zu Versorgungsengpässen. Zu diesem zentralen Ergebnis kommen Modellrechnungen der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).“ Doch mit den erneuerbaren Energien als Atomkraftsubstitut hat sich die Versorgungsszenerie grundsätzlich geändert. Der Strom kommt nicht mehr aus großen Kraftwerken, sondern aus etlichen Quellen mit einer bundesweiten Dislozierung. Strom entsteht, wo die Sonne öfter scheint oder der Wind regelmäßig weht. Windstrom aus dem Norden soll Nuklearstrom aus dem windarmen Süden ersetzen. Der Vizepräsident des deutschen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Gerhard Scharphüser: „Wir sind nicht mehr in der Struktur, dass wir einige wenige große Energieerzeuger haben, sondern ein Großteil der Bevölkerung ist Energieerzeuger mit Solaranlagen auf dem Dach und den Rückspeisungen an anderer Stelle. Und ein Energienetz muss sehr stabil gesteuert werden, da kann nicht jeder einfach reinstreuen und neuen Strom hinzufügen, das wird zu Instabilitäten führen. Das heißt, wir brauchen ein sehr feingranulares Steuerungssystem.“ Wegen der zunehmenden Digitalisierung und der Energiewende böte das Energienetz eine größere Angriffsfläche.
Und doch soll der Anteil von Wind- und Sonnenenergie an der Stromproduktion nach Habecks Wunsch erheblich steigen. Neben deutlich höheren Strompreisen droht wachsende Versorgungsunsicherheit. Häufige und lange Blackouts werden bald möglich sein. All dies schadet der Wirtschaft, den Verbrauchern und insbesondere allen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. So lag die offizielle Inflationsrate in Österreich im Sommer 2021, die nach dem Miniwarenkorb berechnet wurde, bei 6,5 Prozent. In Deutschland hatten sich zur gleichen Zeit das Benzin um 26 Prozent und Gemüse um neun Prozent verteuert. Für den industrie- und energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, gehören für die Zukunft Energieversorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Leistbarkeit in einer unauflöslichen Allianz zusammen: „Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein!“