Erfurt: „Weiter so!“ in der Linkspartei
Bild: Martin Heinlein, Wikimedia Commons, CC BY 2.0
Der neue Bundesvorstand ist eine Bestätigung des aktuellen Kurses der Partei. Sahra Wagenknecht und ihr Lager der Sozialistischen Linken (SL) sind diesem nicht vertreten.
Erfurt. – Der Bundesparteitag der Partei Die Linke ergab wenig frischen Wind. Der neue Bundesvorstand entspricht einem Zweckbündnis der „Bewegungslinken“ um Co-Vorsitzende Janine Wissler und der inoffiziellen Strömung der „Reformer“. Den Personalwahlen ging eine satzungsmäßige Verkleinerung des Bundesvorstandes voraus, der von 44 auf 26 Mitgliedern verkleinert wurde. Von dem neuen Vorstand wird besonders eine klare Haltung zu Russland gefordert, dessen Krieg mit der Ukraine der thüringische Landeschef Ramelow als „faschistoid“ bezeichnete. Im Zuge der Debatte um die Stellung zu Russland kam es nach einem Redebeitrag einer ukranischstämmigen Delegierten zu Buhrufen, nachdem diese Teile des Bundesausschusses dafür kritisiert hatte „ihre Privilegien nicht zu checken“.
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Niederlage für Sahra Wagenknecht
Der verhältnismäßig große Vorstand galt in der Vergangenheit auch als Maßgabe für die Machtverhältnisse innerhalb der Partei und als Ort des Ausgleichs dieser Strömungen. Zumindest für die „Sozialistische Linke“ (SL) um Sahra Wagenknecht ist dies nun nicht mehr möglich, da kein bekennendes Mitglied der SL in den Bundesvorstand gewählt wurde. Die Außenseiterrolle der SL scheint bekannt zu sein, da sie auch auf dem Bundesparteitag nur durch Anträge, nicht aber durch eigene Mitglieder vertreten war. Wagenknecht kritisierte den neuen Vorstand scharf und machte den progressiv-emanzipatorischen Kurs der Partei für deren aktuellen Abwärtstrend verantwortlich. Der neue Co-Vorsitzende Martin Schirdewan zeigte sich am Rande des Parteitages optimistisch, die „bunte Ansammlung von Linken“ gut zu organisieren, wie er es seit 2019 mit der Linksfraktion im Europaparlament getan habe.
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