„Es ist der restlose Ausverkauf des deutschen Sozialstaates“

Wie damals prognostiziert ist ein Großteil der 2015 im Zuge der Asylkrise nach Deutschland gekommenen Asylwerber in die Sozialsysteme eingewandert. Eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten legt nun die Ausmaße offen.

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Berlin. – Die AfD hat erneut die Folgen der Asylkrise 2015 heftig kritisiert. Grund ist, dass 900.000 der damals eingewanderten Asylanten heute von Hartz IV leben. „Fachkräfte? Fehlanzeige! Nur 460.000 der seinerzeit ins Land gekommenen Syrer, Afghanen, Somalis oder Iraker haben derzeit eine Arbeit, und das zumeist auch nur in unterqualifizierten Jobs. Kein Wunder: Von den 670 000 als arbeitslos und arbeitssuchend gemeldeten Flüchtlingen haben 88 Prozent keinen Berufsabschluss. Und daran hat sich bis heute nichts geändert!“ erklärte die AfD in einer Aussendung dazu.

Anfrage der AfD

Offengelegt wurden die Zahlen durch eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. „Laut Statistiken würde die Quote der Flüchtlinge in im sogenannten Leistungsbezug je nach Nationalität bei bis zu 60 Prozent liegen. Bei der deutschen Bevölkerung liegt die Hartz-IV-Quote bei 5,6 Prozent. „Trotz aller Beschönigungen vonseiten der Regierung und der etablierten Medien kann die massive Einwanderung in unsere Sozialsysteme nicht mehr geleugnet werden“, resümiert René Springer. All die Steuermilliarden, die bislang für Integrationsmaßnahmen ausgegeben worden sind, seien „ganz überwiegend wirkungslos verpufft““, so die Partei weiter.

Kritik gab es aber nicht nur an der vergangenen, sondern auch an der gegenwärtigen Migrationspolitik: „Zurecht fragt man sich, wie solche Zahlen mit den aktuellen Plänen der Ampelregierung zusammenpassen. Die hat mit Wirkung zum 1. Juni jetzt ukrainische Flüchtlinge sofort in den Hartz-IV-Bezug gesteckt und erwartungsgemäß gibt es bereits Forderungen, das doch mit allen Asylbewerbern zu machen. Währenddessen sollen Eigentumsprüfungen und auch Sanktionen, falls jemand Jobangebote oder Weiterbildungen ablehnt, ersatzlos wegfallen! Es ist der restlose Ausverkauf des deutschen Sozialstaates!“, kritisiert die AfD.