„Es kommen zu viele“: Kölner Oberbürgermeisterin spricht Klartext in Sachen Migration
In einem Interview mit Focus online sprach die Kölner Oberbürgermeisterin unter anderem über das Thema Migration und erklärte, dass es schwierig bis unmöglich sei, alle ankommenden Migranten in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
Köln. – Seit 2015 ist Henriette Reker (parteilos) die Oberbürgermeisterin von Köln. Im Interview mit dem Wochenmagazin Focus online spricht sie über die Nachwirkungen des Attentats auf ihre Person, Gefahren für die Demokratie und die aktuelle Migrationssituation. Der Anschlag auf Reger liege zwar mehr als acht Jahre zurück, doch die Erinnerung sei noch immer präsent. „Aus heutiger Sicht sehe ich das Attentat auf mich als Beginn einer neuen Serie von Gewalttaten, die ausländerfeindlich, rassistisch und demokratiefeindlich motiviert sind“, betont Reker. Schon kurz nach dem Attentat, als sie aus dem Koma erwachte, sei ihr bewusst geworden, dass sie das erste Terroropfer in Deutschland nach den Anschlägen der RAF war. In den ersten Wochen nach dem Attentat funktionierte Reker nur noch.
Die Zeit danach war geprägt von Bewältigungsträumen, doch heute hat sie keine Angst mehr. Der Täter habe sein Ziel nicht erreicht, sie habe überlebt, sagt sie. Eine Entschuldigung des Täters lehnt sie nicht gänzlich ab, sieht aber derzeit keinen Anlass für ein Treffen. Das Attentat war aber nicht nur für Reker persönlich einschneidend, sondern auch für die politische Landschaft in Deutschland. „Das Attentat war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik“, betont sie. Und es war ein Weckruf, die Gewaltbereitschaft von Extremisten ernster zu nehmen.
Es kommen zu viele Migranten
In dem Interview warnte die Politikerin aber auch vor einem weiteren Rechtsruck, der bei den anstehenden Wahlen drohe. Vor allem eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene bereitet ihr Sorgen. Doch auch die Migrationspolitik steht im Mittelpunkt der Diskussion. Die Ampelregierung sieht sich in der Migrationsfrage mit Kritik konfrontiert. „Ja, weil wir es aus verschiedenen Gründen nicht schaffen, die Menschen, die zu uns kommen, so zu integrieren, wie es notwendig wäre“, gibt Reker zu. Besonders die Problematik der Bürokratie und der Integrationsmaßnahmen wird hervorgehoben. „Bürokratieabbau ist ein gerne benutztes Schlagwort in Deutschland, doch in Wahrheit gibt es immer mehr Gesetze und Vorschriften, die schnelles Handeln auf kommunaler Ebene verhindern“, kritisiert Reker. Sie fordert pragmatische Lösungen und mehr Unterstützung von Bund und Ländern.
Die Debatte über Zuwanderung und Integration sei dringender denn je, betont Reker. „Wir können diese Menschen davor schützen, dass sie im Kriegsgebiet leben. Wir können sie davor bewahren, dass sie keine medizinische Versorgung haben und nicht gut ernährt werden. Sie aber wirklich zu integrieren, ist schwierig bis unmöglich. Es kommen einfach zu viele.“
Die Oberbürgermeisterin warnt jedoch davor, die migrationspolitische Debatte mit Vorurteilen zu führen. „Wenn der Anteil an Ausländern in unserer Gesellschaft steigt, ist es ja logisch, dass auch der Anteil der Ausländer an Straftaten steigt“, erklärt sie. Wer straffällig werde, müsse aber das Land wieder verlassen. Abschließend wirft Reker einen Blick auf ihre Amtszeit und die Zukunft. „Am Ende dieser Zeit bin ich aber nicht da, wo ich sein wollte“, gesteht sie. Dennoch habe sie sich vorgenommen, noch einige Projekte in Angriff zu nehmen. Und was ihre persönliche Zukunft betrifft, so habe sie nicht vor, sich 2025 erneut zur Wahl zu stellen. „Der- oder diejenige muss wissen, worauf er oder sie sich einlässt“, sagt sie. Man müsse das Amt aus Liebe zur Stadt wirklich wollen und authentisch sein. Sonst schaffe man es nicht.
