EU-Kommission: Deutschland soll Grenzkontrollen beenden
Bild: EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos / Bild: Arno Mikkor [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Er verstehe, „dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden“, so der zuständige EU-Innenkommissar Avramopoulos.
Brüssel. Die EU-Kommission will das Schengen-Abkommen in Zukunft konsequenter durchsetzen und fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrollen der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden. Damit soll nach vier Jahren wieder Reisefreiheit im Schengen-Raum gewährleistet werden. „Das Wesen des Schengen-Systems ist präzise die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der WELT AM SONNTAG.
Illegaler Migration mit „alternativen Maßnahmen“ begegnen
„Ich verstehe, dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden, wozu etwa verstärkte Polizeikontrollen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehören“, sagte der Innenkommissar weiter. Hintergrund ist die Ankündigung seitens Dänemark und Österreich, die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland beziehungsweise Ungarn und Slowenien zu verlängern. Zudem kündigte Dänemark an, Mitte November auch neue Grenzkontrollen nach Schweden einzuführen.
Deutschland, Österreich und Frankreich kontrollieren Grenzen weiterhin
Bereits Ende September hatte Deutschland seine Kontrollen nach Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Auch Frankreich hält an Kontrollen fest. Die Grenzkontrollen wurden von den Ländern wegen der Migrationskrise und der Terrorgefahr im Jahr 2015 beziehungsweise Anfang 2016 eingeführt.
Laut Avramopoulos führen derzeit sechs Schengen-Staaten interne Grenzkontrollen durch. Er bezeichnete die Freiheit des Waren- und Personenverkehrs im Schengen-Raum als eine „der größten und am meisten spürbaren Errungenschaften der europäischen Integration“. Insgesamt gehören dem Schengen-Raum 26 europäische Länder an.
Avramopoulos ür Schengen-Raum ohne „andauernde Grenzkontrollen“
Avramopoulos rief die betroffenen Staaten also vier Jahre nach Einführung der Kontrollen zum Umdenken auf: „Wir müssen alles daran setzen, dass es einen Schengenraum ohne andauernde Grenzkontrollen gibt und wir stehen bereit, die Mitgliedstaaten dabei voll zu unterstützen. Wenn – aus welchem Grund auch immer – das Schengen-System zusammenbricht oder auch nur geschwächt wird, so wird das das Ende von dem Europa sein, wie wir es heute kennen.
