Brüssel. – Die Europäische Union betrachtet die Tausenden islamistischen Kämpfer in Syrien als ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit in Europa. Insbesondere Personen mit Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) stehen dabei im Fokus der Behörden. „Ausländische terroristische Kämpfer stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar, insbesondere diejenigen, die mit Daesh verbunden sind und sich im Nordosten Syriens aufhalten“, zitiert Euractiv einen Sprecher der Europäischen Kommission.
Sicherheitslage in Syrien verschärft sich
Internationale Akteure wie die EU und die USA sowie Staaten aus der Region beobachten eine mögliche Wiedererstarkung des IS laut dem Bericht mit wachsender Sorge. Hintergrund sind die zunehmenden Aktivitäten extremistischer Netzwerke in Syrien. Bei einem Treffen von EU-Diplomaten wurde berichtet, dass die Terrororganisation allein im vergangenen Monat 34 Anschläge im Land verübt habe. Experten warnen gleichzeitig, dass der IS weiterhin über funktionierende Strukturen und operative Fähigkeiten verfügt.
Schätzungen von US-Geheimdiensten zufolge halten sich derzeit zwischen 15.000 und 20.000 Personen, die Verbindungen zum IS haben, in Syrien auf. Die Lage hat sich zusätzlich verschärft, seit Anfang des Jahres eine Massenflucht aus dem Lager al-Hol stattfand, in dem zahlreiche mutmaßliche Extremisten festgehalten wurden.
EU besorgt über europäische IS-Häftlinge
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Umgang mit europäischen Staatsbürgern, die sich dem IS angeschlossen haben. Viele von ihnen befinden sich inzwischen in irakischen Gefängnissen, nachdem sie aus Syrien dorthin verlegt wurden. Laut Diplomaten gehören rund 7.000 IS-nahe Gefangene zu dieser Gruppe, darunter etwa 150 hochrangige Mitglieder. Unter ihnen sollen sich auch Bürger aus EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich befinden.
Die Situation wird durch die Rechtslage im Irak zusätzlich kompliziert. Dort gelten strenge Anti-Terror-Gesetze, die die Todesstrafe vorsehen. Europäische Regierungen versuchen jedoch, deren Anwendung auf eigene Staatsbürger zu verhindern. Die EU-Kommission bekräftigte ihre Haltung deutlich: „Die EU bekräftigt ihren grundsätzlichen Standpunkt zur Todesstrafe – sie lehnt diese jederzeit und unter allen Umständen als grausame und unmenschliche Strafe ab.“ Wie mit den betroffenen EU-Bürgern konkret verfahren wird, ist bislang unklar. Die Zuständigkeit für Rückführungen liegt weiterhin bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Einheitliche Lösungen auf europäischer Ebene sind nicht in Sicht.
Neue Strategie gegen Terrornetzwerke beschlossen
Nach den Beratungen verabschiedeten EU-Diplomaten ein Strategiepapier zur Terrorismusbekämpfung in Syrien und im Irak. Darin werden Risiken analysiert und Maßnahmen vorgeschlagen, um einem Wiedererstarken des IS entgegenzuwirken. Geplant ist unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit Ländern wie Jordanien, Ägypten und der Türkei, wie Euractiv weiter berichtet. Ziel sei es, so die Diplomaten, „die Terroristennetzwerke des IS durch verstärkte Unterstützung beim Grenzmanagement und bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu zerschlagen“.
Während einige Mitgliedstaaten eine intensivere Kooperation mit regionalen Akteuren befürworten, gibt es auch Vorbehalte, insbesondere gegenüber der Türkei. Kritik entzündet sich unter anderem an deren Anti-Terror-Gesetzen, die laut EU auch gegen politische Gegner eingesetzt werden. Dennoch setzt die EU insgesamt auf den Ausbau internationaler Partnerschaften, um die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus einzudämmen.
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