Europäisches Parlament fordert Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden

Brüssel/Straßburg. – Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Staaten aufgefordert werden, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen militärische Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. Die nicht bindende Resolution wurde am Donnerstag mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen.

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In dem Text heißt es, die Länder sollten „sofortige Beschränkungen aufheben“, die derzeit den Einsatz von Langstreckenraketen gegen „legitime militärische Ziele“ auf russischem Territorium verhindern. Nach Ansicht der Abgeordneten behindern diese Beschränkungen die Bemühungen der Ukraine, ihre Städte und Infrastruktur zu schützen.

Uneinigkeit der EU-Staaten über Waffenlieferungen

Während einige Länder wie Frankreich und Italien bereits Langstreckenraketen, darunter die Scalp-Raketen, an die Ukraine geliefert haben, zeigt sich Deutschland weiterhin zurückhaltend. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die Bundesrepublik bisher abgelehnt. Dagegen arbeiten die USA laut laut dem Magazin Politico an einem Abkommen mit Großbritannien, das der Ukraine die Stationierung von Storm Shadow-Raketen auf russischem Territorium ermöglichen würde.

Der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, einer der Verfasser der Resolution, verteidigte diese Position und betonte: „Die Ukraine sollte das Recht haben, westliche Waffen gegen legitime Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, so wie es das Völkerrecht erlaubt“

Forderungen nach mehr Unterstützung für die Ukraine

Neben der Debatte über den Einsatz von Langstreckenwaffen fordert die Resolution die beschleunigte Lieferung von militärischer Ausrüstung, insbesondere von Luftabwehrsystemen und Munition. Die Abgeordneten erinnern die Mitgliedstaaten daran, ihr Versprechen vom März 2023 einzulösen, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern.

Darüber hinaus fordert die Resolution eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea, da beide Länder Russland militärisch unterstützen. Außerdem drängen die Abgeordneten auf die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsguthaben ermöglicht, um die Ukraine für den erlittenen Schaden zu entschädigen.

Widerstand aus Österreich – FPÖ fordert Waffenruhe

Auch in Österreich regte sich Widerstand gegen die Resolution. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kritisierte die Resolution scharf und forderte stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand. „Während ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine weitere Eskalation des Ukraine/Russland-Konflikts befeuern, vertritt die FPÖ als einzige österreichische Partei eine Linie, die unserer in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität entspricht“, erklärte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky.

Vilimsky warf den Befürwortern der Resolution vor, dass das Wort „Waffenstillstand" in dem Dokument nicht einmal vorkomme. Er plädierte für sofortige Friedensverhandlungen und warf der EU vor, kein Interesse an einem Ende des Konflikts zu haben.