„Europe Welcomes“: Grüne starten Kampagne für Asylwerber

Mehrere Grünen-Politiker kritisieren die dänische Asylpolitik. Gleichzeitig startet die grüne EU-Fraktion eine Kampagne für Asylwerber.

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Brüssel. – In einem offenen Brief rufen mehrere grüne EU-Parlamentsabgeordnete die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) zu einer Änderung ihrer Asylpolitik auf. Sie fordern Frederiksen „dringend auf, den derzeit eingeschlagenen Weg zu überdenken und Ihre derzeitige Asyl- und Migrationspolitik um 180 Grad zu ändern“.

Grund dafür ist die restriktive dänische Migrationspolitik. Kopenhagen hat sich beispielsweise dazu entschieden, hunderte Syrer zurück in ihr Heimatland abzuschieben. Gerade diese Entscheidung scheint den Grünen besonders ein Dorn im Auge zu sein. „Migration ist, historisch gesehen, ein völlig normales Phänomen. Abschiebungen in ein Land, das sich im Krieg befindet, dürfen niemals normal sein. Dänemark sollte hier keine Vorreiterrolle einnehmen“, heißt es im Brief.

Begleitend starteten die Grünen im EU-Parlament die Kampagne „Europe Welcomes“. In deren Rahmen sollen Bürger auch ihre kommunalen Politiker anschreiben und diese auffordern, Asylwerbern gegenüber „ein Versprechen zur Umsiedlung abzugeben“. Unterstützerin ist Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock.

Kritik von AfD

Kritik kommt hingegen von der AfD. Der entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, erklärte gegenüber der „Jungen Freiheit“: „Die ‘Europe Welcomes’-Kampagne zielt darauf ab, ein Recht auf Migration für jeden zu implementieren, andernfalls würden sie sich nicht dagegen sträuben, syrische Migranten in ihre mittlerweile befriedete Heimat abzuschieben.“ Dies sei nichts anderes, „als ein geplanter Bevölkerungsaustausch, mit dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker absehbar endet.“ Genau darauf ziele auch der neue EU-Migrationspakt ab. 

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier kritisierte die Grünen-Kampagnen auf seinem Blog: „Die Kampagne ‚Europe Welcomes‘ legt offen, was auf die Bevölkerung zukommt, sollten grüne Kanzlerträume bittere Realität werden. Eine neue Welle massenhafter ungeregelter Zuwanderung wäre die Folge. Die Bürger dürften dafür nicht nur mit ihren Steuergeldern, sondern auch mit dem Verlust der öffentlichen Sicherheit und noch mehr Konkurrenz auf dem knappen Wohnungsmarkt die Zeche zahlen.“ Das eigene Volk spiele in der grünen Gedankenwelt nur eine untergeordnete Rolle. Das zeige die Kampagne „einmal mehr als deutlich, so Münzenmaier.