Ex-Grünen-Politiker vergleicht Bauern mit Bürgergeldempfängern
Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.
Berlin. – Der ehemalige Bundesumweltminister und Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit einem Kommentar auf X für Aufregung gesorgt. Vor zwei Tagen empörte er sich über den Bauernverband und schrieb: „Die Branche, die mit über 20.000 € pro Kopf den Steuerzahler mehr kostet als ein einzelner Empfänger von #Buergergeld, beschwert sich, nicht noch mehr Staatsknete zu kriegen. Dreist, dreister, Bauernverband“. In den über 2.000 Kommentaren hagelte es dafür heftige Kritik.
Nutzer sprechen von populistischem Vergleich
„Die #Bürgergeld-Empfänger ernähren ja auch gleichermaßen #Volk wie die Bauern. Wie kann man solchen Stuß absondern. Zudem hat die Altparteien-Politik mit überbordenden Vorschriften #Bauern zu Leistungsempfängern degradiert“, schreibt ein Nutzer. „Unglaublich populistischer Vergleich, die Abfederung von Betriebskosten eines produzierenden Unternehmens mit Sozialleistungsempfängern vergleichen bzw. gegen sie aufrechnen zu wollen“, erklärt ein anderer. Wieder ein anderer findet, dass Trittin eher dreist ist: „Dreist, dreister, Trittin: Diejenigen, die etwas für die Allgemeinheit herstellen, mit denen zu vergleichen, die sich von der Allgemeinheit aushalten lassen. Grüne waren schon immer ganz groß im Tatsachen verdrehen.“ Die meisten anderen Kommentare gehen in eine ähnliche Richtung.
Hintergrund der Äußerungen Trittins war ein Bericht, wonach dem Bauernverband das von der Ampelregierung vorgeschlagene Entlastungspaket nicht ausreiche. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Damit würden Gewinnschwankungen abgemildert. Landwirte könnten so Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser ausgleichen. Außerdem soll die Weidetierhaltung auf Grünland im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU stärker gefördert werden. Eine Gesetzesänderung soll die Position der Landwirte zum Beispiel gegenüber dem Handel stärken. Diese muss noch das Parlament passieren. Der Präsident des Deutschen Bauerntages, Joachim Rukwied, zeigt sich mit dem nun von der Ampel vorgeschlagenen Entlastungspaket nicht zufrieden. „Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt“, sagte er. „Echte Entlastungen sehen anders aus“, so Rukwied weiter. Es gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe aber weit hinter den Forderungen der Landwirte zurück. „Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind.“ Die Bundesregierung müsse auch „weitere geplante Belastungen“ für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen.
