Exklusiv: Hamburg will mehr Geld für Unterbringung von Migranten
Hamburg erhöht ab 1. September die Gebühr für die öffentliche Unterbringung von Migranten auf 850 Euro pro Monat, um die gestiegenen Kosten von Fördern und Wohnen zu decken. Dies sorgt für Kritik, insbesondere wegen der deutlichen Unterschiede in den Zahlungen für Migranten und deutsche Sozialhilfeempfänger.
Der Senat begründete die Gebührenerhöhung mit den Kosten für die Einrichtung neuer Unterkünfte.
© IMAGO / Hanno BodeZum 1. September erhöht Hamburg die monatliche Gebühr für die öffentliche Unterbringung pro Migrant von 733 auf 850 Euro. Dadurch soll das Stadtunternehmen Fördern und Wohnen seine „Flüchtlings“-Unterkünfte und Sozialwohnungen aufrechterhalten. Die Gebührenerhöhung zeigt, wie ungleich Hamburg deutsche Sozialhilfeempfänger und Migranten behandelt.
Eine sechsköpfige Hamburger Bürgergeldfamilie bekommt für ihre Unterkunft rund 1.410 Euro. Für die Unterbringung einer gleich große Migrantenfamilie überweist das Jobcenter an F&W pro Monat aber 5.100 Euro.
Deshalb will F&W mehr Geld
Der Senat begründete die Gebührenerhöhung mit den Kosten für die Einrichtung neuer Unterkünfte. Hinzu kämen gestiegene Personalkosten für das „Unterkunftsmanagement“ und die „Verwaltung des Trägers F&W“.
Aber auch steigende Zinsen seien an der Gebührenerhöhung schuld. Ende 2023 stand F&W mit über einer halben Milliarde Euro in der Kreide. Gegenüber FREILICH sagte eine Sprecherin: Den Schulden stünden „langfristige Vermögenswerte gegenüber“. F&W sichere der Hansestadt Immobilien an „strategisch wichtigen Standorten“.
Stadtverwaltung und AfD kritisieren F&W
Der Hamburger AfD-Politiker Alexander Wolf nannte die Gebührenerhöhung ein „Fass ohne Boden“. Die monatlichen Unterbringungsgebühren von F&W seien bereits im letzten Jahr von 544 auf 733 Euro erhöht worden. Mit der aktuellen Erhöhung ergebe sich eine Steigerung von insgesamt 56 Prozent. Jetzt müsse der „Asylirrsinn“ ein Ende haben, forderte Wolf: „Abschiebungen sind das Gebot der Stunde!“
Mitarbeiter der Hamburger Senatsverwaltung sagten gegenüber FREILICH, bei F&W gehe es „drunter und drüber“. Bereits im letzten Jahr habe F&W den Senat mit einer unterjährigen Gebührenerhöhung brüskiert. Der explodierende Finanzbedarf von F&W stelle die Hansestadt vor große Herausforderungen (FREILICH berichtete).
So viel kostet die Gebührenerhöhung
Aktuell verfüge F&W über eine Gesamtkapazität von 54.366 Wohnplätzen, so der Senat. Bei voller Auslastung würden demzufolge nach der Gebührenerhöhung ab September jeden Monat über 46 Millionen für die Unterbringung von Migranten anfallen.
Die Unterbringung in regulären Wohnungen macht mit über 33.000 Plätzen den größten Teil der F&W-Einrichtungen aus. Hierzu gehört das Programm „Unterkunft Perspektive Wohnen“. FREILICH berichtete über die Kritik der Anwohner an einem hochmodernen UPW-Bau in Bahrenfeld. Danach folgen Erstaufnahmezentren und weitere Übergangslösungen (Hotels für überwiegend ukrainische Migranten, Interimsstandorte und Notstandorte).
