Exklusiv: Junge Alternative vor dem Aus? Das sind die neuen AfD-Pläne

Berlin. – Der Bundesvorstand der AfD hat am Montag eine Satzungsänderung beschlossen, die den Weg für eine neue Jugendorganisation, für die es bislang noch keinen Namen gibt, ebnet. „Es ist Konsens in der AfD, dass wir die Jugendorganisation stärker an die Partei binden wollen“, sagte der JA-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Neustrukturierung sieht vor, dass jedes Parteimitglied unter 36 Jahren automatisch Mitglied des neuen Jugendverbandes wird.

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Vorteile der neuen Struktur

Wer darüber hinaus Mitglied des neuen Verbandes werden kann, der sich am „Juso-Modell“ der SPD orientiert, entscheidet die Mutterpartei. „Die Partei bestimmt, wer aufgenommen wird. Und sie hat das Recht zu Parteiordnungsmaßnahmen“, erklärte Gnauck. Diese enge Verzahnung biete Schutz vor möglichen Vereinsverboten, so die Parteiführung. Der bisherige Status als Verein mache die JA anfälliger für juristische Schritte, da sie bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ beobachtet werde, zitiert die Saechsische Zeitung Gnauck.

Der sächsische JA-Vorsitzende Lennard Scharpe hat keine Probleme mit der Umstrukturierung. Seine Organisation arbeite gut mit der Partei zusammen. Er sei offen für Veränderungen, solange die Autonomie der Jugendorganisation nicht gefährdet sei.

Neue Satzungsregelung in Planung

Nach dem Entwurf der geplanten Neufassung des § 17a der AfD-Satzung, der FREILICH exklusiv vorliegt, soll die neue Jugendorganisation also rechtlich unselbstständig und direkt der Partei unterstellt sein. Der Bundesvorstand erhält weitreichende Kontrollmöglichkeiten, etwa bei der Genehmigung des Jugendstatuts und der Absetzung von Funktionsträgern. „Mitglieder der (…) sind alle Parteimitglieder bis zur Vollendung des 36. Lebensjahres. Die Mitgliedschaft entsteht unmittelbar mit Beginn der Mitgliedschaft in der AfD, es sei denn, das Mitglied widerspricht innerhalb eines Monats. Das Recht zum jederzeitigen Austritt aus der (…) bleibt unberührt“, heißt es in dem Entwurf.

Für alle, die noch nicht 16, aber schon 14 Jahre alt sind und nicht Mitglied der AfD werden können, ist vorgesehen, dass sie Mitglied der neuen Jugendorganisation werden können. Eine Mitgliedschaft in einem Vorstand der Jugendorganisation bleibt ihnen jedoch bis zum Eintritt in die AfD verwehrt. Mit Vollendung des 17. Lebensjahres soll außerdem die Mitgliedschaft von Personen, die nicht Mitglied der Partei sind, enden. Ein Vertreter der JA soll auch Beisitzer im Vorstand der AfD sein – ohne Stimmrecht.

Entscheidung im kommenden Jahr

Die Neustrukturierung der JA sieht vor, dass die AfD und die neue Jugendorganisation sich gegenseitig nach Kräften unterstützen und fördern. Die Förderung der neuen Organisation soll die finanzielle, organisatorische und personelle Ausstattung der Vereinigung umfassen, die von der Partei für die Jugendorganisation eingezogenen Mitgliedsbeiträge sollen dieser als Grundfinanzierung zufließen.

Bis zum 31.05.2025 lädt der Bundesvorstand alle Mitglieder, die das 36. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur ersten bundesweiten Mietgliederversammlung ein, heißt es in dem Entwurf weiter. Diese soll das Jugendstatut beschließen und einen Vorstand wählen. Mit der Genehmigung des Jugendstatuts durch den Bundesvorstand der Partei würde die Junge Alternative schließlich ihre Anerkennung als Jugendorganisation der AfD verlieren. Über die Neuordnung soll Anfang Februar 2025 abgestimmt werden. Ob es dann zur Auflösung kommt, ist noch nicht sicher. Immerhin müsste dafür eine Zustimmung von 90 Prozent auf dem Bundeskongress erreicht werden.