„Extremismusbekämpfung“: Regierung will Bürgern Reisepass entziehen
In Deutschland soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es künftig erlauben soll, kritischen Bürgern den Reisepass zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging bereits durch den Bundestag.
Berlin. - „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“, lautet der Titel eines Antrags der deutschen Bundesregierung für den 4. Ausschuss des Deutschen Bundestages. Damit will man die Grundlage schaffen, um deutschen Staatsbürgern künftig die Ausreise aus der Bundesrepublik verbieten und die Ausstellung eines Reisepasses („Passversagung“) verhindern zu können, wie der Heimatkurier berichtet.
Ausreisesperren in der Vergangenheit
Anlass für diesen Schritt sind internationale Kampfsportveranstaltungen im europäischen Ausland, die von den Behörden dem „rechtsextremen Spektrum“ zugerechnet werden. Bereits in der Vergangenheit wurden Ausreisesperren verhängt, um eine Teilnahme deutscher Staatsbürger an solchen Veranstaltungen auszuschließen. Die Betroffenen gingen jedoch juristisch dagegen vor und hatten letztendlich sogar Erfolg. Um das künftig zu verhindern, will man nun nachschärfen. Sollte das Gesetz wirklich verabschiedet werden, könnte künftig sogar der Reisepass entzogen beziehungsweise die Ausstellung desselbigen verweigert werden.
Die Pläne, die bei einer Anhörung des Innenausschusses am 3. Juli 2023 erstmals öffentlich präsentiert worden waren, stießen dort auf Kritik von engagierten Datenschützern. „Eine Anknüpfung an die inhaltliche Ausrichtung einer Versammlung oder einen undefinierten Extremismusbegriff sei unzulässig. Entsprechend habe das Bundesverfassungsgericht auch schon 2009 entschieden“, erklärte etwa Kai Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Dennoch stimmten die Fraktionen der SPD, Grüne und FDP dem entsprechenden Gesetzesentwurf am 7. Juli 2023 zu. Während sich die AfD ihrer Stimme enthielt, stimmten CDU/CSU und Linke gegen das Gesetz.
