Faeser kündigt erleichterte Einreise an

Mit ihrer Forderung die sofortige Einreise aller geschädigten Türken und Syrer zu ermöglichen, sorgt Innenministerin Faeser für Unmut in der Opposition.

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Faeser kündigt erleichterte Einreise an

Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

© Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Berlin. - Die Bundesregierung hat angekündigt, allen Betroffenen der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien, die Verwandte in Deutschland haben, unverzüglich Visa zur Einreise nach Deutschland zu erteilen. „Wir wollen es türkischen oder syrischen Familien in Deutschland unbürokratisch ermöglichen, ihre Angehörigen aus der Katastrophenregion zu sich zu holen, damit sie bei uns Unterkunft finden und medizinisch versorgt werden können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Bild-Zeitung.

„Familiennachzug light“

Die SPD-Politikerin fordert eine Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt, um allen potenziellen Opfern der Naturkatastrophe die sofortige Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wären das rund 25 Millionen Menschen, Hunderttausende könnten von einem „Familiennachzug light“ profitieren. Wie und ob überhaupt sichergestellt werden soll, dass diese Menschen nach Ablauf der dreimonatigen Visa das Land wieder verlassen, ließ die Bundesinnenministerin offen. Auch die Unterbringung und Versorgung der Menschen müsse später geklärt werden, bisher gebe es keine Pläne.

Karas (ÖVP) mit ähnlichen Forderungen

Ähnliche Forderungen kamen am Sonntag von ÖVP-Politiker Otmar Karas. In der ORF-„Pressestunde“ sprach er sich gestern für die unbürokratische, zeitlich begrenzte Aufnahme von Betroffenen in Österreich aus. Er rechne mit neuen Fluchtbewegungen aus der Region nach Europa, sollte es nicht zu sofortiger Hilfe kommen. Dem Vorschlag der deutschen Regierung könne er „viel abgewinnen“, sagte Karas. Diese Maßnahme sollte allerdings „Teil eines Gesamthilfspakets“ sein. „Das Schlimmste ist es, zuzusehen und auf die anderen zu warten“, man müsse helfen wo man könne – finanziell, humanitär und sozial.

Die Türkei wird immer wieder von Erdbeben heimgesucht. Bislang gibt es kaum Vorsorgemaßnahmen, die Opferzahlen sind daher überdurchschnittlich hoch. Bei dem Erdbeben vom 6. Februar wurden nach letzten Angaben rund 35.000 Menschen getötet und etwa 85.000 verletzt. Die Beben zählen zu den stärksten seit der historischen Aufzeichnung im Jahr 1268. Die türkische Regierung steht derzeit stark in der Kritik, ihr wird eklatantes Staatsversagen im Zusammenhang mit dem Katastrophenmanagement vorgeworfen.

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