Falsche Aushänge: Bürgerinitiativen fechten Innsbruck-Wahl an
Der Verfassungsgerichtshof muss nun die Zulässigkeit der Wahlanfechtung in Innsbruck prüfen. Symbolbild (Großer Verhandlungssaal): VfGH /Achim Bieniek via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT]
Die Gemeinderatswahl in der Tiroler Landeshauptstadt könnte ein Nachspiel haben. Die Bürgerinitiativen Innsbruck (BI), welche denkbar knapp am Einzug in den Gemeinderat scheiterten, beklagen vermeintlich falsche Aushänge. Dies hätten ihnen womöglich zum Nachteil gereicht.
Wie der ORF in seinem Online-Angebot berichtet, bezieht sich die Anfechtung konkret auf die mutmaßliche Erwähnung eines Kandidaten einer anderen Liste als Bürgermeisterkandidat. Selbst habe man atatsächlich niemanden für die Wahl zum Stadtchef aufgestellt, die Gruppe sieht deshalb ihre Glaubwürdigkeit beschädigt. Nun muss der Verfassungsgerichtshof die Anfechtung prüfen.
Ex-Bürgerinitiativen-Mitglied als Kandidat gelistet
Besondere Brisanz an den Vorwürfen birgt, dass es sich beim so angeführten Kandidaten um Thomas Mayer und damit den Spitzenkandidaten der Liste Fritz handeln soll. Mayer war ursprünglich selbst ein Kommitteemitglied bei den Bürgerinitiativen, als diese sich noch als loser Dachverband von Interessensgemeinschaften „IGBI“ verstanden. Im Jänner verkündete dieser jedoch seine Kandidatur auf der Liste der bereits im Stadtparlament vertretenen Oppositionspartei. Seine ehemaligen Weggefährten distanzierten sich anschließend vom IGBI-Gründungsmitglied.
Am Wahltag selbst schaffte die Liste Fritz den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Die Bürgerinitiativen hingegen scheiterten um wenige Stimmen an der erstmaligen Vertretung. Im ersten veröffentlichten Ergebnis ging die Wahlbehörde sogar fälschlicherweise von einem Mandat für die Bürgerinitiativen aus, dieses wanderte aber letztlich noch zu den NEOS. Seitdem wurde es vergleichsmäßig still um die Gruppe, die im Wahlkampf etwa mit ihrem „Bürger-Elvis“ für einige Furore sorgen konnte. Die Anfechtung kommt nun pünktlich zur Angelobung der neuen Gemeinderäte am Donnerstag.
Viererkoalition in Innsbruck
Es ist nicht die einzige Ungereimtheit, die bei den Innsbruck-Wahlen bekannt wurde. Bei der Bürgermeister-Stichwahl listete der Stimmzettel die Namensteile des später siegreichen Grün-Kandidaten Georg Willi in falscher Reihenfolge. Dieser führt in den kommenden sechs Jahren eine Viererkoalition in Innsbruck an. Neben seinen ebenfalls siegreichen Grünen, werden ÖVP (mit Seniorenbund), SPÖ und Für Innsbruck die Geschicke in der Landeshauptstadt leiten. Diese Konstellation existierte bereits vor der Wahl – Die Tagesstimme berichtete.
