Familienpolitischer Meilenstein im Kreuzfeuer linker Kritik

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist eine finanzielle Unterstützung für Familien angekündigt, die ihre Kinder selbst betreuen. Das ist fair und eine Maßnahme, die tatsächlich Wahlfreiheit herstellt. Unzählige Familien werden dadurch von dem enormen finanziellen Druck befreit, der junge Eltern, hauptsächlich Mütter, gegen ihren Willen rasch in den Arbeitsmarkt zurückkehren lässt, obwohl sie sich für längere Zeit ganz ihren Kindern widmen wollen.

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Ich bin überzeugt davon, dass das viel mehr Familien belastet als der in den Medien gebetsmühlenartig vorgetragene Umstand, dass es in manchen Regionen ein zu geringes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen gibt und Frauen deshalb nicht so rasch und umfangreich ins Erwerbsleben zurückkehren, wie sie wollen. Keine Frage, auch hier sind Lösungen nötig, aber wer Wahlfreiheit ernst nimmt, der muss sich um alle Familien kümmern und nicht nur um diejenigen, die ins eigene Weltbild passen. Noch dazu, wo eine finanzielle Unterstützung der familiären Kinderbetreuung keinerlei Bevorzugung ist, werden doch auch öffentliche Kinderbetreuungsplätze mit Steuergeld massiv bezuschusst – im Ausmaß von mehreren hundert Euro pro Kind und Monat.

„Herdprämie“ als bewusste Beleidigung traditioneller Familien

Aber an die Familien, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern wollen, wollen die Linken nicht nur keinen Cent an Unterstützung bezahlen, sie strafen sie auch sonst nur mit Verachtung. Im Nachrichtenmagazin profil etwa gab es online bereits zwei Berichte über die Kritik an der Salzburger „Herdprämie“. Dieses Wort wird ganz bewusst gesetzt, aber es trifft nicht die Politiker, die damit vorgeblich kritisiert werden sollen, sondern es beleidigt die Familien, die ihren Kindern ein Aufwachsen in größtmöglicher Geborgenheit ermöglichen wollen – mit spannender und abwechslungsreicher Freizeitgestaltung und Förderung ihrer Talente von klein auf. Das ist viel mehr als am Herd zu stehen und eine gesunde Mahlzeit zuzubereiten. Aber auch das gehört dazu für ein gesundes Aufwachsen in einer Zeit, wo dank zeitsparendem „Fast Food“ immer mehr Kinder schwer übergewichtig sind.

Gegen Familien sucht die Linke das Bündnis mit dem „Klassenfeind“

Paradoxerweise verbündet sich die Linke in ihrem Kampf gegen die traditionelle Familie auch gerne mit dem „Klassenfeind“. Umfangreich berichtet das profil über die Kritik der Salzburger Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung an der „Herdprämie“ – wieder ist dieses Wort in den Titel gesetzt, obwohl es keiner der im Artikel zitierten Wirtschaftsvertreter in den Mund nimmt. Die Argumente sind schwach. Trotz Wahlfreiheit sollen Maßnahmen gesetzt werden, die den raschen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben begünstigen, fordern die Zwangsvertreter der Unternehmer – also gelenkte Wahlfreiheit: Mütter können schon daheimbleiben, aber sie sollen nicht – und schon gar nicht sollen sie finanziell gleichbehandelt werden, wenn sie die „falsche“ Wahl treffen. Wenn Familienpolitik Wahlfreiheit tatsächlich ernst nimmt und sicherstellen will, dann darf sie nicht die Interessen der Wirtschaft an einem möglichst großen (und dadurch das Lohnniveau möglichst niedrig haltenden) Arbeitskräfteangebot über alle anderen Interessen stellen.

Grüner Minister: Lieber Porno-Werbung als Initiativen gegen Abtreibung

Es gibt übrigens noch einen zweiten Punkt im familienpolitischen Programm der Salzburger Landesregierung, der Kritik von links hervorruft. Es handelt sich um die geplante „Informationskampagne des Landes zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaft sowie zu Adoption und Pflegeelternschaft als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch“. Wir zynisch muss man eigentlich sein, um eine Initiative zu bekämpfen, die Frauen diese enorm belastenden Erfahrungen ersparen will? Man muss nicht lange nach der Antwort suchen und findet sie etwa beim grünen Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch. Anstatt sich österreichweit ein Beispiel an Salzburg zu nehmen, macht er mit Steuergeld lieber Werbung für Sexualpraktiken, deren Bezeichnungen die Porno-Industrie erfunden hat. Konfrontiert werden mit den plakatierten und inserierten Begriffen wie „Rimming“, „Doggy“ oder „Scissoring“ natürlich auch Kinder. So viel dazu, dass man dem Staat ihre Erziehung lieber nicht allein überlassen sollte.

Zur Person:

Rosa Ecker, geboren 1969 in Mitterkirchen im Machland (Oberösterreich), ist Nationalratsabgeordnete sowie Familien- und Frauensprecherin der FPÖ.