„Faschistoid“: Berliner SPD-Politiker wettert gegen eigene Partei und Regierung

Berlin. – Das Sicherheitspaket der Bundesregierung war zuletzt auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Sitzung am 12. September ging es unter anderem um eine Debatte und einen Antrag der AfD zur Aussetzung des Familiennachzugs. In diesem Zusammenhang erklärte der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann in Richtung der SPD, dass nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine Änderung der Asylpolitik wolle. Als der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir später selbst das Wort ergriff, erklärte er im Plenum, der AfD-Antrag offenbare „natürlich wieder mal eine zutiefst menschenverachtende Haltung“. „Aber das ist mittlerweile auch nichts Neues, und wir erwarten auch von Faschisten nichts anderes“, sagte er.

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In diesem Zusammenhang betonte er jedoch, wie „schockiert“ er darüber sei, „wie nahe das aktuelle Sicherheitspaket der Bundesregierung an den Forderungen der AfD ist“. Aber man sei hier in Berlin. „Und ich kann Ihnen versichern, die Berliner SPD-Fraktion wird sich von Nazis und Faschisten in diesem Land nicht treiben lassen“, sagte er.

„Bundeskanzler Faschismus vorgeworfen“

Als dann der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit das Wort ergreift, sagt er in Richtung Özdemir: „Sie haben übrigens, wenn man Ihren Worten folgt, Ihre eigene Bundesinnenministerin und Ihren eigenen Bundeskanzler als Faschisten bezeichnet. Wissen Sie das?“ Özdemir habe Maßnahmen der Bundesregierung, die auf dem Migrationsgipfel debattiert wurden und die vergangenen Donnerstag im Sicherheitspaket im Deutschen Bundestag beraten wurden, mit faschistoiden Zügen tituliert, so Woldeit. „Was denn anderes als Faschismus werfen Sie Ihrem Bundeskanzler und Ihrer Bundesinnenminister vor, Herr Kollege Özdemir? – Nichts anderes!“

Die Ampelregierung hat zuletzt betont, dass sie mit schärferen Regeln in der Asyl- und Sicherheitspolitik Konsequenzen aus dem tödlichen Messeranschlag von Solingen ziehen will. Vor wenigen Tagen beriet der Bundestag erstmals darüber. „Wer unseren Schutz bekommt, darf ihn nicht missbrauchen, ansonsten muss er unser Land wieder verlassen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu. Sie hat der Union einen Plan vorgelegt, nach dem es künftig beschleunigte Asylverfahren an den Grenzen geben soll und abgelehnte Bewerber dann schnell wieder abgeschoben werden sollen. Faeser will dieses Vorgehen nun ohne die Union mit den Bundesländern weiter beraten. Ein Beschluss des Bundestages ist dafür nicht nötig.