Berlin. – Die Bundesregierung hat ein Projekt mit fast 800.000 Euro gefördert, das für Nutzer die Umgehung von Cookie-Abfragen im Internet automatisieren soll. Dabei handelt es sich um die Browsererweiterung „Consenter“, die im Rahmen eines Forschungsprojekts entwickelt wurde. Aus einer Antwort des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine parlamentarische Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sergej Minich geht hervor, dass für das Projekt Fördermittel in Höhe von 779.218,87 Euro bereitgestellt wurden. Die Erweiterung entstand dabei aus dem Forschungsprojekt „YourPrivacyLawyer“. Weitere Mittel aus dem Büro der Bundesdatenschutzbeauftragten flossen demnach nicht in das Projekt.
Kritik: Staat finanziert Folgen eigener Regulierung
Minich sieht darin ein Beispiel für die widersprüchlichen Folgen staatlicher Regulierung im Internet: „Datenschutz ist wichtig. Doch es ist widersprüchlich, erst mit großem bürokratischen Aufwand umfassende Cookie-Richtlinien vorzuschreiben und wenig später mit erheblichem Steuergeld eine technische Lösung zu fördern, die diese Mechanismen automatisiert oder faktisch umgeht“, erklärte er. Cookies seien nicht „per se etwas Schlechtes“, sondern vielfach notwendige technische Werkzeuge. Man freue sich, „dass dies nun auch von der Bundesregierung erkannt wurde“. Zugleich kritisierte Minich den Mitteleinsatz angesichts der angespannten Haushaltslage: „In haushalterisch angespannten Zeiten sollte sich der Bund aber auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt mit 779.218,87 Euro die Folgen eigener Überregulierung zu verwalten.“
Forderung nach grundsätzlicher Überprüfung
Der Abgeordnete fordert darüber hinaus eine grundsätzliche Neubewertung der bestehenden Cookie-Regelungen: „Der Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürger verlangt Maß sowie Prioritätensetzung und Verantwortung. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung den von ihr selbst geschaffenen regulatorischen Rahmen in Sachen ,Cookies‘ grundsätzlich überdenken“. Denn die Privatwirtschaft, so Minich, verfüge nicht über die Möglichkeit, zur eigenen Kostendeckung auf Steuergeld zuzugreifen, und müsse die finanziellen Lasten überbordender Bürokratie selbst tragen. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.
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