„Festung Europa“: Kickl fordert australisches Modell für Außengrenzschutz
Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag bekräftigt Herbert Kickl (FPÖ) erneut seine Forderung nach einer konsequenten Asylpolitik.
Wien. – Angesichts des jüngsten Anstiegs der einreisewilligen Migranten im europäischen Süden stellte der freiheitliche Ex-Innenminister heraus, dass der Schutz der Außengrenzen weiterhin ein wichtiges Anliegen darstelle. Es brauche dazu „effektive Abhaltemaßnahmen“. Er ziere sich auch nicht, dafür den Begriff „Festung Europa“ zu gebrauchen.
Kickl-Kritik an Situation in Griechenland und Italien
Ein Blick nach Griechenland genüge, um zu sehen, dass sich „etwas zusammenbraut“. Sobald die Migranten das Festland erreichen, würde der EU-Türkei-Deal nicht mehr greifen – für Kickl begünstigt das einen „Einbahn-Fährdienst“. In weiterer Folge kämen die Menschen ohne Registration über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Deren Hauptziele seien dabei Deutschland und Österreich. Bereits derzeit würden Zehntausende in Bosnien darauf warten.
Kritisch sieht er in diesem Zusammenhang auch die „Linksverschiebung“ der Regierungsverhältnisse in Italien. Dort reagiert die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) seit kurzem anstatt mit der patriotischen Lega mit dem linksliberalen Partito Democratico (PD). Die dortige Kehrtwende in der Asylpolitik sorge für einen „Tag der offenen Tür […] für Schlepperschiffe“. Diese bezeichne man obendrein „verharmlosend als Rettungsschiffe“.
Freiheitliche befürworten „australisches Modell“
Aber auch in Österreich zeige sich inhaltlich und symbolisch eine Abweichung zum Kurs der türkis-blauen Regierung. Generell sei man in der EU „meilenweit entfernt von effektivem Außengrenzschutz“ oder einem „geordneten Asylsystem“. Dabei mangle es hierfür nicht an den finanziellen oder technischen Möglichkeiten, es scheitere „am politischen Willen der Handelnden“.
Das Migrationsthema kenne jedenfalls eine Grundsatzfrage. Als FPÖ stehe man für das „australische Modell“. Dieses sende eine „ganz klare Botschaft [..] dass das Wort Asyl nicht jedes Schloss sperrt“ und „keine Eintrittskarte über jede Staatsgrenze sei. Man stelle sich gegen die angebliche Haltung der EU-Institutionen und einiger maßgeblicher Mitgliedsstaaten mit dem „Humanitätsmäntelchen“ Zuwanderung als Asyl zu verkaufen.
Kickl für „konkrete Abhaltemaßnahmen“
Um dies zu illustrieren, spielte Kickl auf den diese Woche auf Malta beschlossenen Verteilungsmechanismus an, den er für den „falschen Weg“ sieht. Man brauche vielmehr „konkrete Abhaltemaßnahmen“ und „effektive Grenzbefestigungen“. Eine Möglichkeit hierfür sei auch ein Grenzzaun – und zwar „Modell Viktor Orban, nicht Modell Werner Faymann“. Das Mittelmeer sieht der ehemalige Innenminister nicht als Hindernis. Es sei vielmehr zur Abhaltung „geradezu prädestiniert“, denn: „Man muss es nur wollen“.
„Festung Europa“ als Schutz der eigenen Leute
Er hat daher auch kein Problem, dafür den Begriff „Festung Europa“ zu verwenden. Der Schutz der eigenen Leute habe nämlich an der ersten Stelle zu stehen. Man müsse diese auch vor Leuten schützen, die unter dem Deckmantel des Asyls „nur an unserem wirtschaftlichen Wohlstand partizipieren wollen, aber an unserem Wertesystem und unserer Gesellschaftsordnung null Interesse haben“. Diese Personen würden „leider allzu oft ein Sicherheitsrisiko“ darstellen.
Verfahren an Außengrenze – Bootsmigranten retour
Zum effektiven Außengrenzschutz reicht ein Ausbau von Frontex für Kickl nicht aus. Abwehr sei mehr als ein paar Polizisten in „schönen neuen EU-Uniformen“, solange diese Leute „einfach weiter schicken“ würden. Ein geordnetes Asylsystem bedeute: Migranten seien spätestens an der Außengrenze zu stellen. Dort sei auch die Frage nach der Aufenthaltsbewilligung zu klären.
Personen, welche „aus dem Meer gefischt“ und „mit Schlepperbooten“ nach Italien geschleust würden seien ebenfalls „umgehend dorthin zurückzubringen, wo sie das erste Mal ein Boot bestiegen haben“. Eigene Impulse für diesbezügliche ‚Anlandeplattformen‘ habe der zuständige Kommissiar Avramopoulus allerdings nach drei Wochen „torpediert“, da er „Hand in Hand mit Juncker“ ein „anderes Modell von Asyl und Zuwanderung“ bevorzuge.
Mittelfristiges Ziel: Asylantrag nur aus Nachbarländern
Insgesamt sei es sein mittelfristiges Ziel, dass ein Asylantrag innerhalb Europas nur mehr möglich ist, wenn die Personen direkt aus dem Nachbarland fliehen. Gerade Österreich sei als Binnenstaat von sicheren Drittstaaten umgeben. Jede andere Form des Asyls sei ein „Unding“, welches dem Land einst „über den Kopf wachsen“ könnte.
Zwar sei eine derartig konsequente Asylpolitik noch „Zukunftsmusik“. Bis dahin, so Kickl, gelte es, die Grenzen „nach Maßgabe unserer Kräfte zu schützen. Und zwar „mit starkem Personal“, mit starken Befestigungen. Dafür brauche es die Fähigkeit, sich auch mit anderen anzulegen, dafür brauche es Mut. Seiner eigenen Partei attestiert er in dieser Frage beides.
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