Forderung nach Ende der 3-G-Regel bei Einreise nach Österreich
Will man aus dem Ausland nach Österreich einreisen, braucht man nach wie vor einen 3-G-Nachweis. Nun mehren sich Forderungen nach einer sofortigen Aufhebung der Regelung.
Wien. – Mittlerweile darf man in Österreich fast überall ohne 3-G-Nachweis hin. Für das Einreisen braucht man aber nach wie vor einen Nachweis, dass man geimpft, genesen oder getestet ist. Daran stößt sich die Reisebranche und fordert die „sofortige Aufhebung“ dieser Beschränkung. Es gebe keine sachliche Begründung „für eine derart harte Maßnahme“, so der Obmann des WKÖ-Fachverbands der Reisebüros, Gregor Kadanka, und die Obfrau des Fachverbands Hotellerie, Susanne Kraus-Winkler. Auch FPÖ Tourismussprecher Gerald Hauser spricht sich klar für das Ende dieser Regelung aus.
„3-G-Regel nicht mehr akzeptabel“
„Die 3G-Regel ist sowohl für ausländische Gäste, die in Österreich Urlaub machen wollen, als auch für österreichische Reiserückkehrer in der derzeitigen Situation nicht mehr akzeptabel“, kritisierte Reisebürobranchenvertreter Kadanka am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit Kraus-Winkler. Die Pandemiesituation habe sich nicht nur in Österreich entspannt. Die meisten Herkunftsländer und Reiseländer wiesen aktuell sogar noch niedrigere Corona-Inzidenzzahlen auf als Österreich, der Trend zeige jedenfalls überall klar nach unten.
„Wo liegt also die sachliche Begründung für diese Einschränkung?“, will Kadanka wissen und drohte gegebenenfalls mit rechtlichen Schritten dagegen. „Wir hoffen hier auf ein Einlenken des Gesundheitsministers, sonst bleibt uns als letzter Ausweg nur, eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Verordnung auf dem Rechtsweg in Erwägung zu ziehen.“
Regelung schafft Wettbewerbsnachteil
Die Hotellerie sieht sich durch die weiterhin aufrechte Regelung im internationalen Wettbewerb ebenfalls grob benachteiligt. Die Einreisebeschränkung durch die 3-G-Regel schaffe aktiv einen Wettbewerbsnachteil für den Incoming-Tourismus und somit auch für alle österreichischen Hotels, betonte Kraus-Winkler. „Für eine so harte, weitreichende Beschränkung braucht es eine sachliche Rechtfertigung – die gibt es in diesem Falle nicht“, appellierte die Vertreterin der Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), die 3-G-Regel „nun rechtzeitig vor dem Sommer abzuschaffen“. Der Incoming-Tourismus und die heimischen Hotelbetriebe sollen nicht „den nächsten, vermeidbaren Schaden davontragen“.
„Tourismus wird nachhaltig beschädigt“
Ähnlich wie Kraus-Winkler argumentiert auch FPÖ-Tourismussprecher Hauser: „Viele unserer Nachbarländer (…) haben schon sämtliche Corona-Einreisebeschränkungen aufgehoben, nur das Tourismusland Österreich hält weiterhin an der 3-G-Pflicht für Einreisende in unser Land fest. Mit dieser Vorgangsweise prolongiert die schwarz-grüne Regierung ihr chaotisches Krisenmanagement, das unseren Tourismus mit diesen Einreisebeschränkungen weiter nachhaltig beschädigt“. ÖVP und Grüne würden damit nicht nur den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen, sondern sogar gegen die eigene Bevölkerung und die Wirtschaft agieren und letztlich viele Arbeitsplätze in der Tourismus- und Zulieferwirtschaft gefährden.