FPÖ dankt Demonstranten: Nationalrat schafft Impfpflicht endgültig ab
Fotos (3): © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Komposition: TAGESSTIMME.
Bereits vor zwei Wochen angekündigt, war es am Donnerstag so weit: Der Nationalrat entschloss sich einstimmig, das Impfpflichtgesetz aufzuheben. Begleitet wurde der Beschluss trotzdem von hitzigen Debatten.
Wien. – Noch bei der Einführung im Jänner hatten sich eine Vierparteienfront für den umstrittenen Entwurf ausgesprochen. Einzig die Freiheitlichen sowie einzelne Mandatare der SPÖ und NEOS stimmten damals dagegen, der Beschluss war mit 137 zu 33 Stimmen (bei 13 Krankmeldungen) recht deutlich. Scharfgeschalten wurde das Gesetz letztendlich nie. Dass man mit der eigenen Kritik letztlich Recht behielt, wurde vonseiten der FPÖ intensiv ins Feld geführt. Dabei vergaßen die Blauen auch nicht, sich beim Widerstand aus dem Volk zu bedanken.
Kaniak dankt Bürgern auf der Straße für Proteste
Gerhard Kaniak, FPÖ-Gesundheitssprecher und Leiter des Gesundheitsausschusses im Parlament, stellte heraus: „Das Impfpflichtgesetz stellte den Höhepunkt einer, durch unsere Bundesregierung zu verantworteten, Eskalationspyramide dar.“ Das Gesetz sei ein „absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte gewesen“. Zudem habe es letztlich sogar das Gegenteil dessen erreicht, was die Regierung vorgab: Die Impfzahlen brachen ein. Am Ende hätten die Menschen nicht nur keine Corona-Impfung in Anspruch genommen – sogar bei anderen Impfungen sank die Impfbereitschaft.
Kaniak vertritt die Sichtweise, dass die allmähliche Kehrtwende nur möglich wurde, weil seine Partei und die Bevölkerung dahingehend Druck ausübten. Er bedankte sich bei den abertausenden Demonstranten, die sich sich „monatelang auf der Straße dafür eingesetzt haben, dieses unsägliche Gesetz zu kippen“. Zugleich warnte er vor den neuen Plänen der Regierung zu einer Generalvollmacht für Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne): „Verkehrsbeschränkungen, welche wieder massivst in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen, werden wir Freiheitlichen niemals tolerieren.“
Belakowitsch: Impfpflicht war „Sündenfall“
Auch FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch bedankte bei Hunderttausenden, welche bei allen Wettern auf die Straße gegangen waren, um gegen die Impfpflicht zu protestieren. Der staatliche Zwang sei ein „Sündenfall“ gewesen. Sie widersprach auch der „Kindesweglegung“ jener Parteien, welche sie damals beschlossen und nun auf eine geänderte Situation verwiesen.
Denn bereits im Jänner sei Omikron die dominante Corona-Variante in Österreich gewesen. Die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft liege bei der Regierung, welche etwa den „Lockdown für Ungeimpfte“ monatelang durchgezogen hätten. Die Abschaffung des Gesetzes sei längst überfällig gewesen – zu keinem Zeitpunkt sei es verhältnismäßig gewesen, betonte Belakowitsch.
Hauser: „Politik der Systemparteien krachend gescheitert“
Und der Tiroler FPÖ-Mandatar Gerald Hauser stellte fest: „Die Corona-Politik der Systemparteien ist krachend gescheitert!“ Die Bevölkerung merke, dass die Freiheitlichen in der Sache Recht bekommen hätten. Als einzige Parlamentspartei habe man konsequent die Maßnahmen kritisiert.
Hauser erinnerte daran, dass man bei den übrigen Fraktionen auf taube Ohren gestoßen sei: „Wir sind als Schwurbler bezeichnet worden.“ Hauser stellt seit Monaten regelmäßige Anfragen an den Gesundheitsminister im Bezug auf Impf-Nebenwirkungen. Rauchs kürzliche Antwort, wonach Impfärzte bei unzureichender Aufklärung über selbige im Wiederholungsfall bis zu 14.000 Euro haften, sorgte über Österreichs Grenzen hinaus für Bestürzung.
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