FPÖ fordert „Asylstopppaket“
Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer (FPÖ). © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Innenminister Karner (ÖVP) will in der EU über das britische Abschiebemodell reden. Die FPÖ spricht in einer Aussendung von „ÖVP-Asylpropaganda“ und fordert konkrete Maßnahmen.
Wien. – FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fordert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Asylpolitik zum Handeln auf. „Genug geredet, Herr Innenminister, es braucht nun Maßnahmen“, reagierte Amesbauer auf die Aussagen des Innenministers im Rahmen des Treffens der EU-Innenminister in Prag. Karner meinte, „die EU solle über Abschiebungen nach dem Modell Großbritanniens reden“. Zudem bezeichnete er die Situation der illegalen Migration als „dramatisch“.
Amesbauer: ÖVP fehlt Wille und Mut
Amesbauer warnte indes davor, dass Gespräche auf EU-Ebene auch jahrelangen Stillstand bedeuten würden: „Dafür fehlt angesichts der dramatischen Aufgriffszahlen illegaler Einwanderer in Österreich längst die Zeit.“ So wie jetzt dürfe es nicht weitergehen. „Die FPÖ wäre hier jedenfalls ein Partner für ein umfassendes Asylstopppaket. Dafür fehlen aber der ÖVP sowohl Wille als auch Mut. Wenn der derzeit amtierende Innenminister darauf warten möchte, dass die EU das Problem für ihn löst, hat er die Tragweite der aktuellen Migrationskrise definitiv nicht verstanden“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Die EU-Asylpolitik sei krachend gescheitert. Karner und sein Vorgänger Nehammer hätten die aktuelle Entwicklung verschlafen und zu verantworten. „Jetzt eine ‚Diskussion‘ beginnen zu wollen, ist peinlich. Es passt aber leider zur katastrophalen Gesamtperformance der schwarz-grünen Regierung“, so Amesbauer.
Zudem verwies er darauf, dass die FPÖ schon vor Monaten gefordert hatte, Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln. „Bereits im Vorjahr haben wir, damals Nehammer, aufgefordert, den dänischen Vorstoß auch für Österreich umzusetzen. Außer einer medienwirksamen Reise nach Dänemark ist aber in dieser Richtung bisher überhaupt nichts passiert. Deswegen ist auch von den aktuellen umfassenden Reisetätigkeiten Karners von der Türkei über Ägypten bis Israel, Zypern und Libanon herzlich wenig zu erwarten“, so Amesbauer.
