FPÖ fordert Österreichs Austritt aus dem EU-Asylsystem
Das derzeitige EU-Asylsystem ist laut Harald Vilimsky der Massenzuwanderung nicht gewachsen und muss reformiert werden. Er fordert daher nach den Niederlanden und Ungarn auch für Österreich den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.
In der Steiermark sind im vergangenen Jahr hunderte Migranten untergetaucht. (Symbolbild)
© MetropolicoBudapest/Wien. – Nach den Niederlanden im September hat zuletzt auch Ungarn offiziell seine Absicht erklärt, aus dem EU-Asylsystem auszusteigen. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky forderte in diesem Zusammenhang, dass auch Österreich diesem Beispiel folgen solle. „Das EU-Asylsystem ist völlig überholt und längst unbrauchbar, um mit der Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts fertig zu werden“, so Vilimsky.
Kritik am EU-Asylsystem
Vilimsky kritisierte die anhaltende Massenzuwanderung in die EU. Seit 2015 seien mehr als acht Millionen Asylanträge gestellt worden, unabhängig davon, aus welchen Ländern die Asylsuchenden kämen und wie viele sichere Drittstaaten sie durchquert hätten. Viele dieser Anträge seien unbegründet. Schließlich sei seit langem bekannt, dass „mehr als die Hälfte selbst nach den großzügigen EU-Regeln gar keinen Schutzanspruch hat“.
Vilimsky ging auch auf die aktuelle Diskussion über Grenzkontrollen innerhalb der EU ein. Dass selbst die deutsche Regierung zu solchen Maßnahmen greife, unterstreiche die Dringlichkeit der Situation: „Ein Staat, der nicht mehr darüber bestimmen kann, welche und wie viele Menschen sich auf seinem Territorium aufhalten, hat wesentliche Teile seiner Souveränität und damit seiner Legitimation verloren.“
