FPÖ fordert radikalen Kurswechsel bei Mindestsicherung in Wien

Wien. – Die Wiener FPÖ hat bei ihrer jüngsten Klubklausur die Mindestsicherung in der Hauptstadt zum zentralen Thema gemacht. Dabei übte die Partei scharfe Kritik an der hohen finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge und Migranten. FPÖ-Chef Dominik Nepp prangerte die steigenden Ausgaben in Wien als „drastisch“ an und forderte eine Neuausrichtung nach dem Vorbild Niederösterreichs, wo die Freiheitlichen unter Landeshauptmann Udo Landbauer strikte Maßnahmen zur Begrenzung der Sozialleistungen eingeführt haben.

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Staatsbürgerschaft als Voraussetzung

Als Beispiel nannte Nepp, dass eine syrische Großfamilie in Wien monatlich über 4.000 Euro an Sozialleistungen erhalte, während dieselbe Familie in Niederösterreich nur rund 2.400 Euro erhalten würde. Er kritisierte, dass Wien subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung auszahle, wodurch die Mindestsicherung immer mehr zu einem „Dauereinkommen für Syrer und Afghanen“ werde. Nepp forderte daher, die Mindestsicherung künftig nur mehr an österreichische Staatsbürger auszuzahlen und versprach: „Sollte ich 2025 zum Wiener Bürgermeister gewählt werden, werde ich einen Schritt weitergehen und die Mindestsicherung binnen 48 Stunden nur mehr an österreichische Staatsbürger auszahlen“.

„Hauptstadt des Migrationstourismus“

Landbauer bezeichnete Wien als „Hauptstadt des Migrationstourismus“ und betonte, dass Niederösterreich mit Maßnahmen wie der Sachleistungskarte für Asylwerber dieser Entwicklung entgegenwirke. Mit der Karte erhalten Asylwerber nur mehr Sachleistungen statt Bargeld, was den Transfer ins Ausland und den Kauf von Alkohol und Tabak einschränkt. „Wir setzen damit ein klares Signal, dass unser Sozialsystem nicht für jene gedacht ist, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen“, betonte Landbauer.

Kritik an Subventionen für Integrationsvereine

Maximilian Krauss, FPÖ-Klubobmann in Wien, kritisierte die Subventionen der Stadt für Integrations- und Migrantenvereine, die jährlich rund 28 Millionen Euro ausmachen. Er sieht darin einen Grund für die Entstehung von Parallelgesellschaften in Wien und forderte die Streichung dieser Subventionen. Krauss erklärte, dass diese Vereine oft Aufgaben übernehmen, die die Stadt selbst kostengünstiger abdecken könnte. „Diese Vereine bieten den Nährboden dafür, dass sich in Wien Parallelgesellschaften etabliert haben und immer mehr Asylanten und Sozialmigranten nach Wien kommen“, so Krauss.

Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister geplant

Weiteres Thema der Klubklausur war ein geplanter Misstrauensantrag gegen Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), den die FPÖ als mögliche Gefahr für das Bildungssystem sieht. Für diesen Antrag benötigt die FPÖ jedoch die Unterstützung einer anderen Partei und appellierte daher an die Wiener ÖVP, den Antrag zu unterstützen. „Die ÖVP hat schon einmal einen Misstrauensantrag in Wien gestellt gegen Wiederkehr“, so Nepp. Er forderte, dass die ÖVP diesen wieder hole und damit klar mache „dass die ÖVP Wien unter Karl Mahrer einen Bildungsminister Wiederkehr im Rahmen einer Verliererkoalition nicht duldet“.

SPÖ verteidigt Wiener Sozialpolitik

Die SPÖ wies die Vorwürfe der FPÖ unterdessen zurück und betonte, dass Wien niemanden im Stich lasse und auf Perspektiven statt Kürzungen setze. SPÖ-Gemeinderat Kurt Wagner erklärte, dass Wien bei der Höhe der Mindestsicherung im österreichischen Durchschnitt liege und andere Bundesländer teilweise mehr pro Person auszahlen würden. Bürgermeister Michael Ludwig brachte zudem den Vorschlag ein, die Abwicklung der Sozialhilfe für arbeitsfähige Bezieher dem Arbeitsmarktservice zu übertragen, um eine Vereinheitlichung der Regelungen in den Bundesländern zu erreichen.