FPÖ fordert Rücktritt nach mutmaßlich islamistischem Anschlag in München

Wien. – Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in München (FREILICH berichtete) erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die österreichische Regierung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert den sofortigen Rücktritt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Hafenecker sieht in den beiden Regierungsmitgliedern die Verantwortlichen für ein Versagen der Sicherheitsbehörden, das einem Islamisten die Tat ermöglicht habe.

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Der Täter, ein Mann mit bosnischen Wurzeln aus Salzburg, war den Behörden laut Hafenecker bereits bekannt. Auf seinem Handy wurde im vergangenen Jahr Propagandamaterial des sogenannten Islamischen Staates (IS) gefunden, was zu Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führte. Dieses Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt und der Mann konnte sich anschließend frei bewegen. So konnte er ausgerechnet am Jahrestag des Olympia-Attentats von München 1972 in der Nähe des israelischen Generalkonsulats einen Anschlag auf Polizisten verüben.

Sicherheitsversagen der Regierung?

Hafenecker wirft den zuständigen Behörden und der Regierung schwere Versäumnisse vor. Besonders kritisiert er Innenminister Karner und die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die sich laut Hafenecker mehr auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentrieren würden, während islamistische Gefährder unbeobachtet blieben. Auch Justizministerin Zadić steht in der Kritik, weil sie sich mehr auf Meinungszensur und den „Kampf gegen Hass im Netz“ konzentriere als auf die Sicherheit vor islamistischen Bedrohungen.

Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang nicht nur personelle Konsequenzen, sondern auch drastische politische Maßnahmen. Hafenecker spricht sich für einen sofortigen Asylstopp, konsequente Abschiebung von Gefährdern und ein Verbot des politischen Islams aus. Nur eine FPÖ-geführte Regierung unter Herbert Kickl könne die notwendigen Schritte setzen, um die Sicherheit in Österreich wiederherzustellen, betonte er (FREILICH berichtete).

Kritik an Zuwanderungspolitik

Kritik übte Hafenecker auch an der Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre, die er für das Erstarken des radikalen Islamismus in Österreich verantwortlich macht. Die Verantwortung dafür sieht er nicht nur bei der aktuellen schwarz-grünen Regierung, sondern auch bei der SPÖ und den NEOS, die aus seiner Sicht ebenfalls eine verfehlte Migrationspolitik verfolgt hätten.

Die FPÖ appelliert an dieser Stelle auch an die Wähler, bei den bevorstehenden Wahlen am 29. September für einen politischen Wechsel zu sorgen, um, wie Hafenecker es nennt, „Unsicherheit und dem Wegschauen“ ein Ende zu bereiten.