FPÖ gegen Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Österreich
Der Nationalrat ist am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres gestartet. Thema waren unter anderem die UN-Nachhaltigkeitsziele in Österreich, denen die FPÖ äußerst kritisch gegenübersteht.
Die FPÖ ist nicht nur gegen die UN-Nachhaltigkeitsziele, sondern auch gegen den Green Deal.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Die FPÖ spricht sich gegen die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Agenda 2030 in Österreich aus. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger äußerte sich in einer Rede im Nationalrat kritisch zu diesem Thema und betonte, dass die Partei gegen den Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele stimmen werde.
UN-Nachhaltigkeitsziele bedeuten unverhältnismäßige Verpflichtungen
Kassegger argumentierte, dass die Agenda 2030 zwar positive Ziele wie die Bekämpfung von Armut und Hunger verfolge, für Österreich aber unverhältnismäßig hohe Verpflichtungen mit sich bringe. „Die österreichische Bevölkerung wird für etwas verpflichtet, ohne befragt worden zu sein. Das ist für uns nicht akzeptabel“, so Kassegger.
Besonders problematisch sieht Kassegger das Ziel, den Hunger in der Welt zu beenden. Das könnte die traditionelle Landwirtschaft in Österreich gefährden und den großen Agrarkonzernen den Markt überlassen. „Je genauer man sich diese Dinge ansieht, desto unguter wird das Gefühl“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Risiken und negative Folgen für Österreich
Auch bei anderen Zielen der Agenda 2030 wie „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters“ oder „Gerechte hochwertige Bildung“ sieht Kassegger Risiken und mögliche negative Folgen für Österreich. „Wer entscheidet diese Verpflichtungen? Der Regierungschef?“, fragte Kassegger rhetorisch und verwies auf die bevorstehenden Wahlen am 29. September. Er plädierte für Herbert Kickl als künftigen Regierungschef, der solche internationalen Abkommen kritischer sehen werde.
Kassegger erwähnte auch die kürzlich gegründete Allianz „Patrioten für Europa“, der neben der FPÖ auch politische Kräfte wie Viktor Orbán und Andrej Babiš angehören (FREILICH berichtete). Diese Allianz wolle die Souveränität und Selbstbestimmung der Staaten stärken und sehe in der Agenda 2030 eine Machtverschiebung hin zu den Vereinten Nationen, was abzulehnen sei.
Die FPÖ wolle auch gegen illegale Migration und den Green Deal in seiner jetzigen Form kämpfen, wie Kassegger abschließend betonte. Weitere Länder würden sich der Allianz anschließen, um die EU in die richtige Richtung zu lenken.
