FPÖ: „Linksregierung will Graz der UNO-Globalisten-Agenda unterwerfen“
Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
In Graz soll der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bekommen und ein eigenes Organ der Stadt werden. Außerdem soll er sich künftig an der „Agenda 2030“ der UNO orientieren. Die FPÖ warnt vor einer „globalistischen Ideologie“.
Graz. – Die FPÖ wirft der rot-rot-grünen Stadtregierung vor, die Stadt Graz der „UNO-Globalisten-Agenda“ zu unterwerfen. Gemeint ist damit der UN-Aktionsplan „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. KPÖ, Grüne und SPÖ wollen das Land Steiermark per Petition auffordern, die Kompetenzen des Grazer Stadtrechnungshofes zu erweitern. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Gemeinderat angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.
Winter: „Dieser globalistischen Agenda werden wir nicht zustimmen“
FPÖ-Gemeinderat Michael Winter fasste den Antrag in drei Punkten zusammen: Den ersten beiden Punkten – die Stärkung der direktdemokratischen Kontrollmöglichkeiten und des Kontrollausschusses – stimme die FPÖ vollinhaltlich zu. Die Kontrolle der Wahlkampfkostenobergrenze und der Klubförderungen sowie die personelle Entflechtung von Kontrollausschuss und Stadtrechnungshof seien positiv zu bewerten, betonte Winter.
Ein Problem sehen die Freiheitlichen aber beim dritten Punkt: Der Stadtrechnungshof soll ein eigenes Organ der Stadt werden. Auch das würde nach Ansicht der FPÖ eine faire Diskussion verlangen. Allerdings solle mit dem Gesetzesvorschlag auch „die Agenda 2030 der UNO in unser Status aufgenommen werden“. Hinter dem UN-Aktionsplan sieht Winter eine globalistische Ideologie bestehend aus „Klimahysterie, globaler Migration, Umverteilung und Gleichmacherei“. Migration werde ausschließlich positiv und als Motor des Wirtschaftswachstums dargestellt. „Kein Wort jedoch zu den Verwerfungen, die die Massenmigration in Teilen der Welt bereits angerichtet hat“, kritisierte der Winter. „Dieser globalistischen Agenda werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen. Und zwar nicht heute, nicht morgen, niemals.“
Ehmann: „Kabarettistische Einlage“
Auf die Wortmeldung des FPÖ-Politikers folgten zum Teil herablassende Kommentare der Regierungsparteien. Der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann sprach etwa von einer „kabarettistischen Einlage“. Es gehe beim Antrag nicht darum, die „Weltherrschaft zu übernehmen“, sondern darum, Kontrollrechte und Demokratie zu stärken.
Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner erklärte, es tue ihm „ein bisschen leid“, dass sich der Gemeinderat mit solchen Haltungen und Meinungen auseinandersetzen müsse. Zur UNO-Agenda 2030 meinte er: „Natürlich kann ich jede Zielformulierung so lesen, dass sie bedrohend wirkt. Ich kann jede Zielformulierung so lesen, dass sie als Chance empfunden wird. Und ich lade einfach ein, die Chancen zu sehen.“ Diese „Globalisten-Geschichte“ werde weder Stadtrechnungshof-Direktor Hans-Georg Windhaber noch den Kontrollausschuss leiten. „Da kann ich dich beruhigen“, sagte Dreisiebner an Winter gerichtet.
NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner meinte, die UN-Nachhaltigkeitsziele seien keine Weltverschwörung, sondern eine „Vision, wie die Welt besser werden könnte“. Es mache ihn betroffen, dass es einem Gemeinderat gelungen sie, das eigentliche Thema in der Diskussion „vernebeln“.
Zum Abschluss ergriff Winter erneut das Wort und kritisierte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) dafür, die „abfälligen und untergriffigen“ Bemerkungen nicht unterbunden zu haben. „Diese linkslinke Koalition ist vor wenigen Monaten angetreten und hat einen neuen Stil versprochen, auch im Rahmen der Geschäftsordnung. Und jetzt weiß jeder, was für ein Stil das in Wirklichkeit ist: Es ist Stil der Abschätzigkeit, der Überheblichkeit und der Hochnäsigkeit.“
Pascuttini: „Liest sich wie Gebrauchsanweisung für Neue Weltordnung“
Bereits am Mittwoch hatte die FPÖ in einer Aussendung scharfe Kritik an der rot-rot-grünen Stadtregierung und der Agenda 2030 geübt. „Das UNO-Papier liest sich wie eine Gebrauchsanweisung für die eine Neue Weltordnung, von der immer häufiger gesprochen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man sich bei der Thematik um die Kompetenzen des Grazer Stadtrechnungshofes plötzlich auf die UNO-Agenda bezieht. Das alles hat den Anschein, dass man sich hier im Windschatten des viel diskutierten Budgetgemeinderates quasi durch die Hintertür einer globalistischen Agenda unterwerfen möchte“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini. Die Herausforderungen einer globalisierten Welt könnten nur auf lokaler Ebene gelöst werden. „Gerade Corona hat uns klar vor Augen geführt, dass wir nicht mehr Globalisierung brauchen, um auf aktuelle Herausforderungen und Probleme zu reagieren, sondern unsere lokalen Strukturen stärken und ausbauen müssen! Nur so, können wir frei und selbstbestimmt weiter über unsere Zukunft entscheiden.“
