FPÖ-Politiker Guggenbichler fordert Antifa-Verbot
Symbolbild Antifa-Fahne. Bild: Metropolico.com
Nach einem neuerlichen Anschlag auf Studentenverbindungen verlangt der FPÖ-Abgeordnete Guggenbichler ein Verbot der linksextremen Antifa. Auch ihre Zeichen und Symbole sollen verboten werden.
Wien. – Der Wiener Gemeinderats- und Landtagsabgeordnete Udo Guggenbichler hat nach dem jüngsten Anschlag auf Studentenverbindungen in Salzburg ein Verbot der „gewaltbereiten extremistischen Antifa“ gefordert. „Die Chronologie an verübten Straftaten dieser extremistischen Gruppierung, beginnend von Personenschäden an Exekutivbeamten und Zivilisten, sowie die Vielzahl an Sachbeschädigungen sind alarmierend. Nicht ohne Grund steht die Antifa seit vielen Jahren unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“, so Guggenbichler in einer Aussendung am Montag.
Außerdem spricht sich der FPÖ-Abgeordnete für ein Verbot „von Symbolen und Zeichen, die der Antifa bzw. Organisationen in deren Umfeld und Nachfolgeorganisationen zuordenbar“ sind. „Das sind Kampfsymbole und solche haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren“, betont Guggenbichler.
Sticker mit Rasierklingen
Hintergrund der FPÖ-Forderung ist der jüngste mutmaßlich linksextreme Anschlag in Salzburg. In der Nacht auf Sonntag hinterließen unbekannte Täter linke Aufkleber der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) am Verbindungshaus des Corps Frankonia-Brünn und der Burschenschaft Germania. Unter den Aufklebern versteckt waren scharfe Rasierklingen – offenbar mit der Absicht, beim Entfernen der Aufkleber Verletzungen zu verursachen.
Erneute Forderung
Die FPÖ-Forderung ist nicht neu. Bereits für einem Jahr hatte der FPÖ-Jugendchef Maximilian Krauss ein Antifa-Verbot gefordert. Das Problem: Eine einheitliche „Antifa“-Organisation existiert nicht. Stattdessen lässt sich unter „Antifa“ ein Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen sind gewalttätig: Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf staatliche Institutionen oder auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene“ zuordnen.
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