FPÖ-Politiker Haimbuchner rechnet mit Migrationspolitik ab
Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
In einem Interview mit der Kleinen Zeitung kritisierte FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner zentrale Aspekte der österreichischen Asylpolitik. Er forderte eine Kehrtwende für Österreich.
Wien. – Mit sorgenvollem Blick auf den demographischen Wandel in Österreich drängt der FPÖ-Chef aus Oberösterreich im Interview mit der Kleinen Zeitung auf eine Trendwende im Land. Bei hunderttausenden Asylanträgen pro Jahr könnte selbst das Schicksalsjahr 2054 schneller heranrücken als bislang geschätzt, erklärt Manfred Haimbuchner. Laut dem Rechercheportal „bevölkerungsaustausch.at“ stellen die Österreicher ab diesem nicht mehr die absolute Mehrheit im Land. Haimbuchner erkennt dabei die Herausforderungen von Abschiebungen für Politik und Justiz. Er plädiert auf einen starken Grenzschutz, zur Not auch mit sogenannten Pushbacks.
„Diese Leute haben bei uns nichts verloren und wir sagen das auch so“
Haimbuchner beharrt im Verlauf des Interviews auf dem Gewaltmonopol des Staates und fordert eine Umsetzung der geltenden Rechtslage. Er kritisiert auch die Unfähigkeit der EU, die, trotz der in den Maastricher Verträgen übernommene Aufgabe, untätig beim Außengrenzschutz bleibt. Der FPÖ-Politiker bekannte sich trotz seiner Kritik zur EU, er forderte eine grundlegende Reformierung in Sachen Zusammenarbeit mit Ländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn.
Im Zusammenhang mit den Menschenrechten erklärt er: „Aktuell lädt man die Migranten förmlich ein, obwohl es keine Akzeptanz gibt. Mir wird zu viel über Menschenrechte gesprochen. Mir geht es um die Rechte der eigenen Bürger.“ Im Gegensatz zu der ÖVP vertrete die FPÖ dadurch glaubwürdig das Anliegen der österreichischen Bürger, wieder Herr im eigenen Land zu werden.
