FPÖ präsentiert Plakate: „Wo Rot regiert, wird abkassiert“

Der Wiener FPÖ wirft SPÖ-Bürgermeister Ludwig Tatenlosigkeit gegen den „Teuerungshorror“ vor.

Wien. – Die Wiener FPÖ hat am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz ihre neue Plakatkampagne gegen die steigende Belastung durch den „Teuerungswahnsinn“ in Österreich präsentiert. Die zwei neue Plakate, auf denen „Wo Rot regiert, wird abkassiert“ und „Rote Abzocke bei Mieten, Strom, Gas“ zu lesen ist, sind ab sofort in ganz Wien zu sehen.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp warf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) „Lethargie“ vor. 500.000 Wiener leben an der Armutsgrenze. Ludwig hätte eine Reihe von Möglichkeiten, das Leben für die Wiener leistbarer zu machen. Stattdessen werden die Gebühren und Mieten in den Gemeindebauten erhöht. Wo Rot regiert, wird abkassiert“, so Nepp.

Der FPÖ-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung der städtischen Gebühren bei Müll, Kanal, Abwasser, die Erhöhung der Parkgebühren sowie der Bädertarife. Die „größte Abzocke“ seien jedoch die steigenden Mieten im Gemeindebau. Nach Ansicht der FPÖ brauche es eine „Steuergeld-Zurück-Garantie“. Nepp forderte deshalb eine Tarifbremse bei Gas und Strom, eine Senkung von Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren sowie eine Preisgarantie der Fernwärme. Zudem fordern wir die Rücknahme der horrenden Mieterhöhungen im Gemeindebau. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss sich außerdem für eine Halbierung der Mehrwert- und Mineralölsteuer einsetzen“, so Nepp.

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kündigte entsprechende Anträge im Wiener Gemeinderat an. „Und wir werden eins zu eins einen Antrag der Bundes-SPÖ aus dem Nationalrat zur Abstimmung einbringen, in dem die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel gefordert wird“, so Krauss.

Mehrwertsteuer halbieren

Der FPÖ-Gemeinderat kam auch das Online-Shopping zu sprechen. „Zwar sind auch online die Preise angestiegen, tatsächlich ist der Einkauf im Web jedoch oftmals immer noch günstiger. Das führt zum einen zu einer Wettbewerbsverzerrung, die vor allem kleine Geschäfte trifft, zum anderen können Menschen ohne digitalen Zugang davon nicht profitieren“, warnte Krauss. Besonders ältere Menschen seien hier stark benachteiligt. Deshalb müsse die Mehrwertsteuer bei den Produkten des täglichen Bedarfs deutlich gesenkt – „am besten halbiert“ – werden.