FPÖ Steiermark sieht Niederösterreich in Sachen Asylpolitik als Vorbild
In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. Die Freiheitlichen in der Steiermark sehen darin ein Vorbild für ihr Bundesland.
Die FPÖ zeigt sich erfreut über die schärferen Regelung im Nachbarbundesland.
© IMAGO / DepositphotosGraz/St. Pölten. – Niederösterreich hat die Zügel in der Asylpolitik weiter angezogen. „Bewaffnete Asylwerber, die in Waffenverbotszonen mit einem Messer erwischt werden, verlieren sofort ihren Anspruch auf Grundversorgung“, hieß es vergangene Woche aus Niederösterreich. Das Bundesland fährt damit den schärfsten Kurs, betonte LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FREILICH berichtete). In der Steiermark fordern die Freiheitlichen nun einen ähnlich restriktiven Kurs.
Kunasek fordert Verschärfungen
„Niederösterreich zeigt vor, wie eine restriktive Asylpolitik auf Landesebene auszusehen hat“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek erfreut über die Regelung im Nachbarbundesland. „Neben der Bezahlkarte wird mit der Aberkennung der Grundversorgungsmittel bei einem Verstoß gegen die Verbotszonen das nächste Instrument geschaffen, um eine härtere Gangart im Asylwesen einzuschlagen“. Währenddessen würden in der Steiermark dank SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus und Landeshauptmann Christopher Drexler Asylwerber „immer noch mit Unsummen an Steuergeld verhätschelt und das Bundesland zu einem Eldorado für Fremde aus aller Herren Länder gemacht“, kritisiert Kunasek weiter. Inzwischen sollte dem letzten verantwortlichen Politiker klargeworden sein, dass der aktuelle Asylkurs in der Steiermark nicht weiter fortgeführt werden könne. „Es braucht auch in der Grünen Mark endlich einen effizienten und restriktiven Kurs, um als Zielland an Attraktivität zu verlieren“, erklärt Kunasek.
Kritik an der Situation in der Steiermark kommt auch von FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann. Er kritisiert vor allem den neuen Kurs der SPÖ in der Asyl- und Migrationspolitik. Dass sich die SPÖ Steiermark – allen voran Klubobmann Hannes Schwarz – als Vorreiter des schärferen Asylkurses gebe, verdeutliche die Doppelbödigkeit der steirischen Sozialisten. „Nach dem roten EU-Wahl-Desaster will die steirische SPÖ nun offensichtlich eine neue Asyllinie propagieren. Diese Vorgehensweise ist aus freiheitlicher Sicht völlig unglaubwürdig“, so Hermann. Die freiheitlichen Forderungen nach einer Reform der Grundversorgung und einer Kürzung von Leistungen wie Taschengeld für Asylwerber oder die Umstellung auf Sachleistungskarten seien von der SPÖ stets abgelehnt worden. Auch die Einführung einer steirischen Stabsstelle für mehr Sicherheit in steirischen Asylheimen sei blockiert worden. Ebenso seien alle Anträge an die Bundesregierung, den Asylkurs zu verschärfen und die steirischen Bundesquartiere endgültig zu schließen, von den Roten abgelehnt worden, kritisierte Hermann.
SPÖ präsentierte „Asyl-Masterplan“
Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende in Wien ihre Vorstellungen zur Asyl- und Integrationspolitik präsentiert (FREILICH berichtete). Mit dabei waren auch steirische Sozialdemokraten. Die neue Linie sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Asylanträge durch eine gerechtere Verteilung der Asylwerber in der EU deutlich reduziert werden soll, erklärt der steirische SPÖ-Klubobmann, der am Samstag beim Migrationsgipfel in Wien dabei war.
