Während die Bundesregierung internationale Krisen und geopolitische Unsicherheiten laufend als Begründung für die Teuerung ins Treffen führt, bleiben die strukturellen Probleme im Inland weiterhin ungelöst. Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen zeigen klar: Ein erheblicher Teil des Preis- und Kostendrucks in Österreich ist hausgemacht.
Auffällig dabei ist vorrangig die aktuelle Entwicklung der Treibstoffpreise. Während der erste US-Kampfjet noch auf dem Rückflug nach dem Erstschlag auf den Iran war, haben die heimischen Tankstellen bereits die Preise erhöht. Eine absolute Abzocke, denn der derzeit eingelagerte Sprit wurde lange vor Beginn des Konfliktes eingekauft. Sicherlich verschärft der Irankrieg die ohnehin angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten massiv, aber nicht so schnell, wie uns die Preisgestaltung der Tankstellen weis machen will.
Hormusstraße als Nadelöhr der Weltenergie
Die tatsächlichen Auswirkungen kommen erst auf uns zu. Angriffe und Drohungen im Persischen Golf führen zu erheblichen Einschränkungen bei der Energieversorgung. Auch Kuwait hat inzwischen seine Ölförderung reduziert. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus – einer der wichtigsten Energie-Transportrouten der Welt. Rund 20 Prozent des globalen Öl- und LNG-Handels sowie 40 Prozent des europäischen Dieselbedarfes laufen über diese Wasserstraße.
„Wenn Förderländer ihre Produktion drosseln und zentrale Transportwege blockiert sind, steigen die Preise zwangsläufig“, erklärte etwa der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger. Der Ölpreis der Sorte Brent sei bereits innerhalb weniger Tage von rund 73 auf knapp 93 Dollar pro Fass gestiegen, der Gaspreis habe sich an der Börse verdoppelt. Gleichzeitig bleibe mit Russland einer der größten Energieexporteure der Welt weiterhin weitgehend vom europäischen Markt ausgeschlossen. „Während weltweit Liefermengen ausfallen, hält die EU an den Sanktionen fest, die große Mengen an russischem Rohöl, Gas und Raffinerieprodukten vom Weltmarkt fernhalten“, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Paul Hammerl.
Forderung nach Auslösung des Krisenmechanismus
Notwendig wäre demnach ein rasches Handeln der österreichischen Bundesregierung auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung könne nicht länger zuschauen, während Energiepreise explodieren und Haushalte sowie Unternehmen immer stärker belastet werden. Die Regierung müsse auf EU-Ebene die Auslösung des Krisenmechanismus bei den Russlandsanktionen erwirken, fordern sie. Nicht umsonst sei im Rahmen der Russlandsanktionen ausdrücklich vorgesehen, dass im Krisenfall ein Mechanismus zur Lockerung oder Aussetzung der Maßnahmen aktiviert werden kann. „Genau dieser Krisenmechanismus muss jetzt ausgelöst werden“, forderten die beiden Abgeordneten.
„Irgendwelche Studien und Analysen bringen den verzweifelten Autofahrern an der Zapfsäule herzlich wenig“, kritisiert auch Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer die galoppierenden Spritpreise, die teils schon die 2-Euro-Marke geknackt haben. Dies zeige aber einmal mehr, wie weit sich diese „unsägliche Verlierer-Ampel“ von den Sorgen und Nöten der Bürger entfernt habe. „Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss einen Gang höher schalten und schleunigst für Entlastung sorgen“, so Landbauer, der ein sofortiges Ende der CO2-Strafsteuer und ein Senken der Mehrwert- und Mineralölsteuer forderte. Schließlich kassiere SPÖ-Finanzminister Marterbauer bei dem Preiswahnsinn kräftig mit und versuche mit den hohen Benzin- und Dieselpreisen das Budget zu sanieren.
Reformstau und hohe Abgaben als Belastung
Für 2026 werden Staatseinnahmen in Höhe von 52,4 Prozent des BIP erwartet, davon 45,5 Prozent aus Steuern und Abgaben. Österreich leidet unter einem massiven Reformstau. Ein aufgeblähter Staatsapparat, hohe Abgaben, steigende Belastungen bei Energie und Verwaltung sowie fehlender Mut zu echten Strukturreformen schwächen den Standort und belasten die Betriebe Tag für Tag. Gleichzeitig zeigen die Budgetzahlen, dass der Staat weiterhin auf einem sehr hohen Einnahmen- und Ausgabenniveau agiert.
Andere Staaten hätten bereits reagiert. „Die USA haben Schritte gesetzt, um ihre Energieversorgung zu stabilisieren. Europa hingegen hält stur an einer Politik fest, die die eigenen Bürger und Betriebe massiv belastet. Wenn Russland wieder liefern darf, könnten ausgefallene Mengen zumindest teilweise kompensiert werden. Das würde den Druck auf den Weltmarkt und damit auch auf die Energiepreise deutlich reduzieren“, sind sich die freiheitlichen Energieexperten einig.
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