FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Raab
Die FPÖ fordert heute im Nationalrat ein Aus der geplanten ORF-Steuer. Zusätzlich werden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Ministerin Susanne Raab stellen.
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© SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)Wien. - In der heutigen Nationalratssitzung wird die FPÖ einen dringlichen Antrag sowie einen Misstrauensantrag gegen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) stellen. Das kündigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an. Worum geht es? Die Regierung plant die Einführung einer neuen ORF-Haushaltsabgabe statt der alten GIS-Gebühr.
FPÖ gegen ORF-Steuer
Hafenecker verwies in diesem Zusammenhang auf eine von profil beauftragte Umfrage, wonach 58 Prozent der Befragten die ORF-Haushaltsabgabe ablehnen. „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen erscheint es geradezu grotesk, wenn die Medienministerin einer Bundesregierung, die laut Umfragen hinter sich kaum ein Drittel der Wähler versammeln kann, nun dennoch eine ORF-Steuer bzw. ORF-Haushaltsabgabe einführen möchte“, betonte Hafenecker. Weiters kritisierte der FPÖ-Politiker, dass sich der ORF nicht um Einsparungen bemühe. „Statt echte Lösungen zu finden, wird das 320 Millionen Euro Finanzloch im ORF mit Steuergeld behelfsmäßig zugeschüttet.“
Im Entschließungsantrag fordert die FPÖ die Regierung deshalb auf, von den Plänen zur Einführung einer ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen.
