FPÖ und SPÖ fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Tanner
Symbolbild: Soldaten des Österreichischen Bundesheers / Michael Fleischhacker [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Angesichts der Bundesheer-Reformpläne erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. FPÖ und SPÖ werfen ihr fehlendes Fachwissen vor.
Wien. – Der Bundesrat hat in der gestrigen Sitzung die Entlassung von Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) gefordert. Durch die Mehrheit von SPÖ und FPÖ in der Länderkammer wurden zwei entsprechende Entschließungsanträge mehrheitlich angenommen. Eine rechtliche Verbindlichkeit besteht dadurch allerdings nicht. Dessen ungeachtet fordert die Opposition Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die Verteidigungsministerin zu entlassen und durch eine „geeignete Person“ zu ersetzen. Im zweiten Antrag wird Tanner aufgefordert, im Rahmen der Heeresreform keine weiteren Kasernen zu schließen.
FPÖ: „Wir haben genug gesehen“
Der steirische Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) forderte Tanner direkt zum Rücktritt auf: „Wir haben genug von Ihnen gesehen.“ Sie solle den „Leidensweg beim Bundesheer“ beenden und den Weg frei machen für einen Verteidigungsminister, dem die Sicherheit Österreichs und das Bundesheer wirklich am Herzen liege. Egal ob Frau oder Mann, das Bundesheer brauche eine Führungspersönlichkeit und ein Verteidigungsbudget, das an die Herausforderungen des Bundesheeres angepasst ist, so Leinfellner. Zudem warf er Tanner vor, mit „sehr wenig Fachwissen“ ins Verteidigungsressort gekommen zu sein.
Ähnlich klang es auch vonseiten der Sozialdemokraten. Beim Thema Bundesherr wisse Tanner nicht, wovon sie rede, erklärte etwa SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer.
Tanner verteidigt Reformpläne
Die Verteidigungsministerin wehrte sich indes gegen die Vorwürfe und warb erneut für ihre Reformideen. Für sie stehe es außer Zweifel, dass die Landesverteidigung das Selbstverständnis und die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres sei. Es gehe darum, die Landesverteidigung weiter zu denken und bereit für neue Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Pandemien zu machen, erklärte Tanner.
